Wirtschaft: Eichel fehlen 12 Milliarden

Behalten die deutschen Konjunkturexperten mit ihrer Wachstumsprognose Recht, dann kommen auf Finanzminister Hans Eichel (SPD) in diesem Jahr weitere Milliardenlasten zu. Auf rund zwölf Milliarden Euro schätzt das Hallenser Wirtschaftsforschungsinstitut IWH den Fehlbetrag im Bundeshaushalt 2003 (Gesamtvolumen: 248,2 Milliarden Euro, Neuverschuldung: 18,9 Milliarden Euro).

Allein neun Milliarden Euro fehlen, wenn die Wirtschaft mit nur 0,5 und nicht mit den von Eichel unterstellten 1,0 Prozent wächst. Noch einmal 2,5 Milliarden Euro kommen hinzu, wenn das von Eichel geplante Gesetz zur Zinsbesteuerung nicht rechtzeitig in Kraft treten kann. Die Institute hatten das Gesetz zwar bei ihren Berechnungen einbezogen. Nach der neuerlichen Kritik von Sozialdemokraten vor allem an der geplanten Amnestieregelung ist es aber unwahrscheinlich, dass Eichel noch in diesem Monat mit einer Bestätigung seines Gesetzentwurfes im Kabinett und einer Verabschiedung vor der Sommerpause rechnen kann. Der größte Fehlposten in Eichels Etat, da sind sich mittlerweile Experten wie Politiker der meisten Fraktionen einig, wird der Zuschuss zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit (BA) sein. Weil die Regierung mit einer Konjunkturerholung und der raschen Wirkung der HartzReformen kalkuliert hat, wurde der Zuschuss aus dem Haushalt an die Nürnberger Behörde mit Null Euro angesetzt. Immer klarer wird nun allerdings, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit nicht wie angenommen bei 4,2 sondern bei rund 4,5 Millionen liegen wird und auch die Kosten der BA für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht signifikant sinken werden. Die Folge: Eichel wird mindestens so viel Geld nach Nürnberg überweisen müssen wie 2002. Da waren es 5,6 Milliarden Euro.

Dass auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose Anfang Mai senken wird, davon kann inzwischen ausgegangen werden. Und auch ein Nachtragshaushalt nach der Steuerschätzung Ende Mai ist nicht mehr unwahrscheinlich. Unmittelbar nach den Osterferien wollen die Finanzexperten der Koalition die Finanzlage des Bundes neu diskutieren. asi

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