Wirtschaft: Eichel hält an Mindeststeuer fest Trotz scharfer Kritik von den Neuen

(fw). Auch nach der heftigen Kritik aus den EUBeitrittsländern an der von Finanzminister Hans Eichel geforderten Mindeststeuer beharrt das Finanzministerium auf seiner Position. Man müsse „entschlossen auf den Abbau steuerschädlicher Maßnahmen in der Gemeinschaft hin zu wirken, die gerade bei den Hauptzahlerstaaten zu einer Aushöhlung von deren Steuerbasis führen können“, heißt es im Finanzministerium. Dies habe für die bisherige EU der 15 und behalte auch Gültigkeit für die neue, erweiterte EU. Die Finanzminister von Estland und der Slowakei hatten sich im Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) entschieden gegen eine Harmonisierung der Steuersätze ausgesprochen. In beiden Ländern müssen Unternehmen sehr wenig Steuern zahlen.

Der Sprecher von Eichel betonte, dass die neuen Mitglieder schließlich auch Finanzhilfen aus den aktuellen EU-Mitgliedstaaten bekämen. „Die Strukturpolitik ist Ausdruck der innergemeinschaftlichen Solidarität“. Diese Solidarität könne aber nicht nur auf einen Politikbereich beschränkt betrachtet werden. Sie müsse sich auch im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten bewähren, die in besonderer Weise zur Finanzierung der innergemeinschaftlichen Transfers beitragen. Deutschland gehört zu den Staaten, die am meisten Geld in das EU-Budget einzahlen.

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