Wirtschaft: Eichel plant neuen Pleite-Fonds

Berlin (hej). Bei Pleiten von Lebens und privaten Krankenversicherungen sollen Kunden besser geschützt werden. Wie am Montag aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, sollen alle in Deutschland ansässigen Lebens- und Krankenversicherer Mitglied eines Sicherungsfonds werden. Im Falle einer Firmenpleite sollen die betroffenen Versicherungsverträge auf Anordnung der Aufsichtsbehörde BaFin auf den Sicherungsfonds übertragen werden. Dieser soll bei Lebensversicherungen rund 528 Millionen Euro und bei Krankenversicherern etwa 85 Millionen Euro umfassen. Das Geld müssen die Versicherer bereitstellen.

Die bestehenden Sicherungseinrichtungen der Versicherungswirtschaft reichen nach Meinung des Finanzministeriums nicht aus. „Protektor“, das im vergangenen Jahr die Verträge der Pleite gegangenen Mannheimer Lebensversicherung übernommen hatte, und „Medicator“, die Rettungsgesellschaft für private Krankenversicherer, böten im Falle einer Unternehmensschieflage keinen ausreichenden Schutz, heißt es im Ministerium. Beide Sicherungseinrichtungen seien auf die freiwillige Zusammenarbeit mit dem zusammengebrochenen Unternehmen angewiesen. Allerdings sollen „Protektor“ und „Medicator“ weiter im Geschäft bleiben und künftig die neuen, gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungsfonds betreuen. Verbraucherschützer und Versicherungswirtschaft begrüßten den Vorstoß. „Protektor wird jetzt gesetzlich flankiert“, hieß es beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Teil des geplanten Versicherungsaufsichtsgesetzes, das Ende April vom Kabinett abgesegnet werden und Anfang 2005 in Kraft treten soll, ist auch eine stärkere Kontrolle der Rückversicherer. Der Internationale Währungsfonds hatte im vergangenen November eine deutliche Verstärkung der Aufsicht gefordert. Die neuen Regeln orientieren sich an den Vorgaben für Erstversicherer. So sollen Rückversicherer künftig eine Zulassung benötigen, um ihr Geschäft betreiben zu können. Zudem wird ihnen eine Mindestausstattung mit Eigenkapital vorgeschrieben.

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