Wirtschaft : Eichel rechnet mit Post und Telekom

Privatisierungserlöse von 7,1 Milliarden Euro stopfen 2004 Haushaltslöcher – Union: Verdeckte Kreditaufnahme

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Berlin (ce/asi). Mit umfangreichen Privatisierungserlösen will die Bundesregierung ihre Haushaltslöcher im kommenden Jahr teilweise decken. Rund 7,1 Milliarden Euro sollen 2004 durch den Verkauf von Post und Telekom-Aktien an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erlöst werden, bestätigte die Grünen-Haushälterin Franziska Eichstädt-Bohlig dem Tagesspiegel. Rund vier Milliarden Euro davon sollen in die Pensionskasse fließen, aus der die Altersversorgung früherer Postbediensteter bezahlt wird, der Rest in die Schuldentilgung. „Der Verkauf ist notwendig, um das Vorziehen der Steuerreform zu finanzieren“, begründete Eichstädt-Bohlig.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstagabend mit rot-grüner Mehrheit den Etat für 2004 beschlossen. Die Neuverschuldung beträgt 29,3 Milliarden Euro und liegt damit über den Investitionen in Höhe von 24,6 Milliarden Euro. Damit wäre der Haushalt formal verfassungswidrig. Finanzminister Hans Eichel (SPD) argumentiert daher, er wolle mit einer höheren Kreditaufnahme eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abwenden. In dem Fall sind Ausnahmen möglich.

Die Union kritisierte die geplanten Platzhaltergeschäfte mit der KfW heftig. „Das ist eine verdeckte Kreditaufnahme“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Dietrich Austermann. Die Unions-Abgeordneten hatten sich in der Sitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zum Freitag nicht an der Abstimmung beteiligt, weil sie die Etat-Vorlage als „nicht beratungsreif“ bezeichneten. Vor dem Ende der Vermittlungsgespräche zwischen Bundestag und Bundesrat lehne die Union einen Beschluss zum Bundeshaushalt 2004 ab, sagte Austermann. Er rechne mit einer Ablehnung im Bundesrat. Nach bisherigen Planungen soll der Etat noch am 28. November im Parlament verabschiedet werden. Einen Einspruch der Länderkammer könnte der Bundestag im Dezember mit rot-grüner Mehrheit überstimmen. Mit ihrer Verweigerungshaltung habe die Union sich „unsterblich blamiert“, kritisierte der SPD-Haushaltspolitiker Walter Schöler am Freitag.

Die Haushaltsrisiken für das kommende Jahr bezifferte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, auf sechs bis acht Milliarden Euro. Die ergäben sich daraus, dass etwa der Abbau von Steuersubventionen wie der Eigenheimzulage im Vermittlungsausschuss verhandelt werde. Hermenau sagte, sie gehe jedoch davon aus, dass die Unions-Ministerpräsidenten ebenfalls ein Interesse an Einsparungen hätten. Austermann geht sogar von Risiken in Höhe von 20 Milliarden Euro aus, wenn es „ganz schlecht“ laufe. Die rot-grüne Vorlage sei „der schlechteste Haushalt“, den er je erlebt habe.

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