Wirtschaft: Eichel streitet um Geld

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement wird an diesem Montag versuchen, im Gespräch mit Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik zu bekommen. In den laufenden Chefgesprächen zur Haushaltsaufstellung der Bundesregierung steckt das Budget Clements voller Unwägbarkeiten: Jedes Mal, wenn die Konjunktur schlechter läuft als erwartet, entsteht im Haushalt des Bundeswirtschafts- und Arbeitsministers ein Loch, weil die Arbeitslosigkeit dann nicht sinkt, sondern eher noch ansteigt: Das führt zu höheren Bundeszuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit.

Unklar ist auch, woher die 1,8 Milliarden Euro kommen sollen, die Clement den Kommunen als Ausgleich für ihre höheren Wohngeldkosten zugesagt hat: Diese Kosten fallen ab 1. Januar 2005 an, wenn Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach dem Hartz IV-Gesetz zusammengelegt werden. Grundsätzlich soll Eichel den Betrag genehmigt haben. Er habe sich sogar bereit erklärt, dafür notfalls die Nettokreditaufnahme zu erhöhen. Experten erwarten allerdings, dass Clement seine Zusage an die Gemeinden noch wird erhöhen müssen, damit die Kommunen auch wirklich mitspielen bei der Umsetzung von Hartz IV.

Da sich Eichel bei den Hartz IV-Kosten konziliant zeigt, wird er umso härter auf die Einsparungen dringen, die das Kabinett im Prinzip bereits beschlossen hat: zum einen die Subventionskürzungen nach der Liste der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/NRW), zum anderen die Sparbeiträge zugunsten der Rentenkasse, die bisher als Globale Minderausgabe von zwei Milliarden Euro im Haushalt stehen: Eichel will sie jetzt in den Einzeletats durchsetzen. Clement muss danach im Jahr 2005 fast eine halbe Milliarde Euro einsparen.

Clement steht ohnehin unter Beobachtung der Haushälter im Eichel-Ministerium: Frühere Sparmaßnahmen in Form Globaler Minderausgaben hatte sein Ministerium ignoriert und sich den Betrag aus den Kohlesubventionen von der Steinkohlegesellschaft RAG gegen Zinsen geliehen – was zuletzt im Haushaltsausschuss der Bundesrechnungshof rügte. Die Chefgespräche erweisen sich wegen der leeren Kassen in diesem Jahr als besonders schwierig. So erzielte Eichel am vergangenen Freitag noch keine Einigung mit Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Zäh gestalten sich auch die Verhandlungen mit Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) über den Bundeswehretat.