Wirtschaft: Eichels neue Staatssekretäre sind im Amt

BONN (aho).So schnell kann es gehen.Noch vor einigen Wochen saß Heribert Zitzelsberger als Experte in der Kommission des Bundesfinanzministeriums zur zur Unternehmensteuerreform.Seit Montag ist er neuer Staatssekretär des Finanzministers Hans Eichel (SPD), neben ihm erhielt außerdem Caio Koch-Weser seine Ernennungsurkunde.Sie lösen die von Eichels Vorgänger Oskar Lafontaine (SPD) ins Haus geholten Claus Noé und Heiner Flassbeck als Staatssekretäre ab.

Für Zitzelsberger (60) ist das Bonner Finanzministerium keine neue Adresse.Zwischen 1974 und 1987 arbeitete der gebürtige Bayer schon einmal in der Graurheindorfer Straße, anfangs als persönlicher Referent des damaligen Steuerstaatssekretärs Rolf Böhme (SPD) und zuletzt als Referatsleiter für Finanzen und Steuern des Auslands.Nach dem Regierungswechsel 1982 fühlte sich Zitzelsberger unter dem früheren Finanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) kaltgestellt und setzte sich 1987 zum Chemiekonzern Bayer ab, bei dem er zum Leiter der Steuerabteilung aufrückte.

In Wirtschaftskreisen wird seine Ernennung begrüßt.Zitzelsberger sei ein "sehr guter Fachmann" heißt es beim Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT).Dort kennt man ihn gut, wie bei den anderen Verbänden, etwa beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) oder dem Verband der Chemischen Industrie (VCI).Zitzelsberger saß in nahezu allen deutschen Steuerauschüssen der Verbände und verfügt so über exzellente Verbindungen zur Wirtschaft.Auch unter Lafontaine war der studierte Jurist bereits als Staatssekretär im Gespräch.Er gilt nicht als jemand, der vorschnell Entscheidungen trifft.Insofern dürfte er sich gut mit dem bedächtigen Finanzminster Hans Eichel ergänzen.Anders als sein Vorgänger, Claus Noé - der auch den Sozialdemokraten nahestehende Ministerialbeamte vergrätzte - gilt Zitzelsberger nicht als ideologisch festgelegt.Die Interessen der Unternehmen will er in seinen steuerpolitischen Überlegungen ebenso einbeziehen wie die Finanznöte von Kommunen, Ländern und dem Bund.Von der Ökosteuer hielt Zitzelsberger bislang aber wenig.

Ähnlich wie Zitzelsberger geht auch dem zweiten neuen Mann im Ministerium ein großer Ruf voraus.Caio Koch-Weser (54) hat nahezu seine gesamte Laufbahn auf dem internationalen Parkett verbracht.Zuletzt war er als Geschäftsführender Direktor und Mitglied des Zentralvorstands einer der ranghöchsten Vertreter bei der Weltbank in Washington.Koch-Weser stammt aus einer Emigranten-Familie und wurde in Brasilien geboren.Sein Vater Erich Koch-Weser war einer der führenden liberalen Politiker in der Weimarer Republik, nach der Machtergreifung der Nazis 1933 wanderte er nach Brasilien aus.Caio Koch-Weser wuchs dort auf, machte aber später in Deutschland Abitur und studierte Volkswirtschaft.1973 ging er zur Weltbank, wo er 1996 über verschiedene Stationen zum Geschäftsführenden Direktor aufstieg.Dort war er verantwortlich für ein jährliches Kreditvolumen von 14 Mrd.Dollar und betreute die Regionen Osteuropa, die GUS-Länder, Nahost und Nordafrika, Südasien und Lateinamerika.Die reichhaltige internationale Erfahrung wird Koch-Weser gebrauchen können.Er muß für sein Ministerium die zahlreichen Tagungen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank oder die jährlichen Weltwirtschaftsgipfel mit vorbereiten.Dabei muß er den Deutschen wieder mehr Gewicht in den internationalen Gremien verschaffen.Lafontaine und Flassbeck hatten viel Kredit verspielt, indem sie eine Diskussion um Wechselkurszielzonen anzettelten und die Europäische Zentralbank wegen ihrer Zinspolitik kritisierten.

Die bisherigen beamteten Staatssekretäre Flassbeck und Noé brauchen sich in den nächsten fünf Jahren zumindest in finanzieller Hinsicht keine Sorgen zu machen.Der Bund der Steuerzahler hat bereits vor einigen Wochen berechnet, daß die Staatssekretäre ab Mai drei Monate lang ihr volles Grundgehalt in Höhe 18 915 DM weiterhin ausgezahlt bekommen.Danach werden 57 Monate lang 75 Prozent der Summe, 14 186 DM, ausgeschüttet.Hinzu kommen Zulagen für verheiratete Beamte und Kinder, die ebenfalls beide ehemalige Staatssekretäre erhalten.Dazu addiert sich die Ministerialzulage, die laut Steuerzahlerbund bei 1081 DM liegt.