Wirtschaft: "Eigenverantwortung notwendig"

Der Bundesverband deutscher Banken veranstaltet am (heutigen) Mittwoch in Berlin sein Sechstes Gesellschaftspolitisches Forum - die sogenannten Schönhauser Gespräche.Das Forum, an dem namhafte Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teilnehmen, steht unter der Überschrift: "Dem Land Richtung geben: Führung-Eigenverantwortung-Wettbewerb".Daniel Rhée-Piening sprach mit dem Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Manfred Weber, über Steuer- und Sozialpolitik und die Situation des deutschen Bankwesens.

TAGESSPIEGEL: Über die Steuerreform wird heftig gestritten.Reichen die Pläne der Bundesregierung?

WEBER: Ich tue mich schwer, hier überhaupt das Wort Steuerreform zu verwenden.Es ist ein Maßnahmenbündel, in dem ich nicht viel Sinn und Logik erkennen kann.Wir bekommen nicht die Entlastung, die wir dringend brauchen, unser Steuerrecht wird nicht einfacher und transparenter.Zudem halte ich es für bedenklich, wenn der Finanzminister jetzt schon selbst sagt, daß diese Steuerreform wohl keine neuen Arbeitsplätze schaffen wird.Dies zeigt, daß wir hier eine große Chance vergeben.

TAGESSPIEGEL: Wie beurteilen die privaten Banken in Deutschland die Ökosteuer?

WEBER: Es macht sicherlich Sinn, Anreize zum sparsamen Umgang mit Energie zu geben, nur sehe ich nicht, daß diese Ökosteuer diesen Zweck überhaupt erreicht.Es gibt viele Ausnahmetatbestände, was ich nachvollziehen kann.Man will ja keine Wettbewerbsnachteile schaffen für deutsche Unternehmen.Dies bedeutet aber auch, daß die Bürger die Hauptlasten tragen müssen.

TAGESSPIEGEL: Die Politik propagiert mehr Eigenverantwortung sowohl für die Rente als auch für den Fall der Arbeitslosigkeit.Wo sehen Sie Möglichkeiten?

WEBER: Ich plädiere stark für das Prinzip der Eigenverantwortung.Dies gilt insbesondere für die Altersvorsorge.Wir kennen die demographischen Daten, und deshalb muß an die Seite der gesetzlichen Alterssicherung eine Ergänzung treten.Das ist zum einen die private Vorsorge.Hier hat man einen Schritt getan mit den sogenannten AS-Fonds.Man muß jetzt allerdings den Bürgern - und hier sind wir wieder bei der Steuerrefom - auch den finanziellen Spielraum geben, selbst Vorsorge treffen zu können.

Der dritte Weg der Vorsorge ist die betriebliche Altersvorsorge.Diese ist seit 20 Jahren in Deutschland stark rückläufig.Die Banken haben einen sehr detaillierten Vorschlag unterbreitet, in Deutschland nach angelsächsischem Muster Pensionsfonds zuzulassen, um diesem Trend entgegenzuwirken.

Ich sehe aber nicht, daß wir uns bei anderen Versicherungszweigen - beispielsweise bei der Arbeitslosenversicherung - so einfach vom Versicherungsprinzip verabschieden können.Die Lösung kann nicht sein, daß wir alles nur noch aus dem großen Steuertopf finanzieren.

TAGESSPIEGEL: Was halten Sie von den angedachten Tariffonds für einen früheren Renteneintritt?

WEBER: Diese Idee ist immer wieder diskutiert und kritisiert, aber nie angepackt worden - aus guten Gründen.Ich sehe bei den Arbeitnehmern keine große Bereitschaft, auf Lohnerhöhungen zu verzichten, um damit die Altersversorgung sicherzustellen.Ich sehe auch nicht, daß sich dies finanzieren läßt, insbesondere in Kombination mit dem Vorschlag, daß man generell schon mit 60 in Rente gehen kann.

TAGESSPIEGEL: Die Bankenlandschaft in Deutschland wandelt sich.Wohin geht die Reise?

WEBER: Es wird sicherlich auch in Zukunft Restrukturierungsmaßnahmen geben, denn das Umfeld für das Bankgeschäft verändert sich seit geraumer Zeit gravierend.Zu nennen ist beispielsweise die Internationalisierung, die bei uns noch durch die Europäische Währungsunion akzentuiert wird.Für die Banken ist der Euro praktisch heute schon Realität.

Hinzu kommen ganz neue technische Möglichkeiten auf dem Gebiet der Kommunikation, so daß wir heute, was das Banking angeht, fast schon in einem globalen Dorf leben.Informationen sind weltweit zu jeder Zeit real time verfügbar.Entsprechend intensiver geworden ist der Wettbewerb.

TAGESSPIEGEL: Wie beurteilen Sie das gegenwärtige Image der deutschen Banken bei der Bevölkerung?

WEBER: Wir stellen seit geraumer Zeit fest, daß um die 90 Prozent der Bürger mit ihren Banken durchaus zufrieden sind.Das spiegelt auch die Stabilität des deutschen Bankensystems wider.Dies heißt nicht, daß auch die Banken hin und wieder Fehler machen.Aber im Vergleich zu anderen Ländern sind wir von krisenhaften Entwicklungen verschont geblieben.Dies ist auch der Wirtschaft generell zugute gekommen.In anderen europäischen Ländern, in den USA, oder in Japan muß letzlich der Steuerzahler viele Milliarden aufbringen, um marode Bankensysteme zu sanieren.