Wirtschaft: Ein bißchen Liberalisierung: Agenda 2000

Staatliches Regulieren zieht staatliches Regulieren der Regulierungsfehler nach sich.Das Ergebnis sind Regelwerke, die kaum noch jemand versteht und für die sich deswegen nur noch wenige interessieren.Ein Beispiel für solch eine Überregulierungsspirale ist die europäische Agrarpolitik.

Vor der 1992er Agrar-Reform wurden die Europäischen Agrarsubventionen vor allem für die Stützung der landwirtschaftlichen Preise ausgegeben.Die Bauern konnten so mit den Erträgen ihre Einkommen steigern.Auf Kosten der europäischen Steuerzahler wurde so jahrelang am Markt vorbei produziert.Landwirtschaftliche Überschüsse entstanden.Fleisch und Getreide verdarb oder wurde zu Dumpingpreisen und auf Kosten der heimischen Produzenten in die Länder außerhalb der EU verkauft wurden.

1992 setzte ein Kurswechsel, aber keine Liberalisierung ein: die indirekten Preissubventionen wurden zurückgefahren.Die Einbußen der Bauern wurden mit direkten Beihilfen zum Einkommen ausgeglichen.Doch führte der neue Zwang zu Flächenstillegungen die Bauern einen weiteren Schritt weg vom unternehmerischen Handeln.

Das Agrarkapitel der Agenda 2000, das Zukunftspapier der Europäischen Union, weist weiter in die Richtung, die 1992 eingeschlagen wurde: Die Stützpreise werden weiter reduziert mit dem Ziel, sie auf Weltmarkthöhe zu drücken: Für Getreide soll 20 Prozent, für Milch 10, für Rindfleisch 30 Prozent weniger gezahlt werden, die Einkommenseinbußen sollen (jedoch nicht vollständig) ausgeglichen werden.Flächenstillegungen sind in der Agenda 2000 nur noch auf freiwilliger Basis vorgesehen.Das Ziel ist klar: Die Landwirte sollen sich langsam lösen aus der EU-Scheinwelt, die sie zu Pseudounternehmern machte.Ihr Handeln soll sich wieder an Weltmarktpreisen und am Bedarf orientieren und nicht mehr an den der Höhe der Brüsseler Subventionen.Sie sollen fit gemacht werden für den Weltmarkt, indem sie ihr Angebot an der Nachfrage orientieren.Die Agenda umzusetzen, wird größere, effizientere, aber auch weniger Höfe entstehen lassen.Dennoch oder gerade deswegen ist die Agenda ein Beitrag zur Liberaisierung der Landwirtschaft.Die Kritik der Agrarlobbyisten ist dafür ein sicheres Zeichen.

KATHRIN SPOERR