Wirtschaft: Ein Gründerklima schaffen

Nun wird bei den Scheinselbständigen nachgebessert. Fünf statt bisher vier Kriterien soll es für die Definition von Scheinselbständigkeit geben. Wer Familienangehörige beschäftigt, gilt als Arbeitgeber. Die Beweislast für den Nachweis von Sozialversicherungspflicht wird umgekehrt, Existenzgründer in den ersten Jahren ausgenommen. Es wird nicht einfacher werden für die Selbständigen, aber es wird besser. Der Generalverdacht, der bisher über Neugründungen schwebte, wird entschärft. Der Gesetzgeber - wenn er denn die Vorschläge politisch umsetzt - erkennt an, daß nicht jede Neugründung dem Motiv entspringt, den Sozialversicherungen zu entfliehen. Denn die Verbesserungsvorschläge sagen im Grunde nichts anderes als: Entschuldigung, wir haben nicht gewußt, daß nicht alle Selbständigen hilflose Personen sind, die rüde aus einem regulären Arbeitsverhältnis herausgedrängt wurden.

Es gehört zu den beliebtesten Bekenntnissen deutscher Politiker, daß sie die Unternehmerkultur und die Bereitschaft zum Risiko fördern wollen. Nun haben die Politiker Gelegenheit zu beweisen, daß sie es wirklich ernst meinen.Mit Förderprogrammen allein ist nämlich kein Volk von Selbständigen zu machen. Die Politik muß für ein günstiges Grüderklima sorgen. Das bedeutet, Existenzgründer in der Anfangsphase zu unterstützen: Wenn sie in einer Garage arbeiten wollen, wenn sie sich nicht sofort prima sanitäre Anlagen leisten können, wenn sie keinen Meister gemacht haben und trotzdem Angestellte beschäftigen wollen. Existenzgründern müssen Beschwernisse abgenommen werden, anstatt neue zu erfinden. Das gilt nicht nur für die Scheinselbständigenregelung.