Wirtschaft: Ein Landrat aus Pinneberg probte den Aufstand

Hamburg - Ein Landrat in Schleswig-Holstein plant die Befehlsverweigerung. Wenn die Regierung die Städte und Gemeinden nicht bald entlaste, dann könne man eben auch die Aufgaben, die ihnen übertragen worden seien, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt ausführen. So rief Landrat Wolfgang Grimme (CDU) aus Pinneberg noch vor wenigen Wochen aus, um der Landesregierung in Kiel Zugeständnisse abzutrotzen.

Der Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein ist pleite. Zurzeit wird dort über Kindergartenzuschüsse gestritten, über Krankenhäuser und über Turnhallendächer, als ginge es ums ganze Leben. So geht es in vielen mittleren und kleinen Landkreisen in ganz Deutschland. Nur, dass Pinneberg diesen aufmüpfigen Landrat hat. Und dass der zufällig von der CDU ist, dass die Landesregierung zufällig von der SPD ist und dass im kommenden Februar in Schleswig-Holstein zufällig gewählt wird. Da werden Spardebatten schnell zu Wahlkampfscharmützeln.

Wolfgang Grimme (39) wehrt sich lautstark gegen die steigende Schuldenlast, gegen die der Kreis selbst kaum etwas tun könne – und droht in letzter Instanz mit Befehlsverweigerung. „Wir haben kein Geld, und wo kein Geld ist, müssen Prioritäten gesetzt werden“, sagt der ehemalige Unternehmensberater. Dies müsse jeder private Haushalt, jeder Verein und jedes Unternehmen machen. Wieso also nicht endlich auch der Staat?

Der Landrat hat konkrete Vorschläge ausgearbeitet, wie die Prioritäten aussehen könnten. Dafür wurden alle Leistungen des Kreises einer grundlegenden Aufgabenkritik unterzogen. Kosten wurden dabei gegen Zweck und Effekt gestellt. Die Jugendhilfe steht nun ebenso zur Disposition wie die Aufsichtsfunktionen über Heime, Kindertagesstätten und Lebensmittelkontrolle. Auch die Sozialhilfe für Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, will Grimme nicht mehr in jedem Fall zahlen. Schließlich habe die Gemeinde keinen Einfluss darauf, ob und wann ein abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werde. Alleine im kommenden Jahr würde die Sozialhilfe für abgelehnte Asylbewerber den Kreis zwei Millionen Euro kosten.

Der Fall der Asylbewerber ist für Grimme symptomatisch: „Viel zu viele Aufgaben werden an die Kommunen abgeschoben“, klagt Grimme. Dies würde das föderale System untergraben. „Die Kommunen haben keine Möglichkeit zur Selbstverwaltung mehr“, sagt er. Sie seien nur noch damit beschäftigt, die ständig von Brüssel, Berlin und Kiel aufgedrückten Regelungen auszuführen. „Für die Kommunen sind die Kosten dafür aber nicht mehr tragbar.“ Selbst wenn auf alle freiwilligen Leistungen verzichtet werden würde, sei ein ausgeglichener Haushalt nicht zu realisieren.

94 Prozent der Ausgaben des Kreises seien von EU, Bund und Land aufgebürdet. „Alleine in diesem Jahr müssen wir 16 Millionen Euro Schulden aufnehmen, um die Durchführung staatlicher Gesetze zu bezahlen.“ Für den Etat 2005 rechnet Grimme mit einem Minus von 24 Millionen Euro – was hoch gergriffen sei, werfen ihm die Sozialdemokraten vor. Denn Grimme verzichte wegen des öffentlichkeitswirksamen Gefechts mit der Landesregierung darauf, alle Möglichkeiten zu nutzen – zum Beispiel die, den reicheren Gemeinden im Kreis etwas mehr Kreisumlage abzuverlangen.

Der Landrat hofft dagegen wacker, dass der Gesetzgeber handelt und die Kommunen von überflüssigen Kosten befreit. Sollten die Vorschläge jedoch nicht beachtet werden und „ab 2006 nicht zu signifikanten Entlastungen führen, behalte ich mir weiterhin vor, auch die bewusste Nichterfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben in Betracht zu ziehen.“

Im vergangenen Sommer hatte Grimme schon einmal gedroht, verschiedene Aufgaben nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrzunehmen. In Kiel führte dies zu Aufruhr. Allerdings verzichtete die Landesregierung auf ein Disziplinarverfahren gegen den forschen Verwaltungsmann aus der Provinz, als der erklärte, er habe die Vorwürfe wohl „überspitzt formuliert“.

In die Schlagzeilen der norddeutschen Presse gelangte der aufgebrachte Landrat damit jedoch allemal. Und die Landesregierung? Die hat dem Mann immerhin Gespräche in Aussicht gestellt. Nach der Landtagswahl.

Nora Luttmer