Wirtschaft: Ein Netz für 27

In drei Jahren soll der vereinte Energiemarkt in Europa verwirklicht sein.  Bisher gibt es ihn nämlich lediglich in der Theorie. Das hat der erste Energiegipfel in der Geschichte der EU am Freitag vereinbart. Das soll unter anderem mit milliardenschweren Investitionen in Strom- und Gasleitungen möglich werden. „Der Binnenmarkt sollte 2014 umgesetzt sein, damit Gas und Strom frei fließen können“, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dies könne insgesamt fünf Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit von Importen reduzieren, welche die EU derzeit 310 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Die Staatschefs schreiben in den Gipfel-Schlussfolgerungen: „Sichere, nachhaltige und bezahlbare Energie hat für Europa Priorität.“ Die Abhängigkeit von Energieimporten – die sich besonders deutlich bei der Energiekrise 2009 und dem historisch hohen Ölpreis zeigte – werde sonst zunehmend zum Problem und bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Schon heute stammt ein Viertel des EU-Gasimports aus Russland. In Deutschland liegt der Anteil nach EU-Angaben bei 40 Prozent.

Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger sprach von einem „Durchbruch für die europäische Energiepolitik“. Er freue sich besonders darüber, dass die Staats- und Regierungschefs seine Idee unterstützten, dass „einige kritische Energieinfrastrukturen rasch installiert werden müssen und dass eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und eine gewisse öffentliche Finanzierung dafür entscheidend sind“. Oettinger beziffert den Investitionsbedarf für die Netze auf 200 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren und fordert Zuschüsse der öffentlichen Hand. Die EU-Staaten sind aber nur im Ausnahmefall dazu bereit: „Der Hauptteil der Finanzierungskosten sollte vom Markt getragen werden“, steht in dem Papier. Bei ihrem Treffen machten die Staaten dann auch keine konkreten Zusagen über Geld.

Zu einer möglichen Erhöhung des Reduktionszieles für Treibhausgase von derzeit minus 20 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 30 Prozent bis 2020 äußerten sich die Staats- und Regierungschefs nicht. Das hatte im Vorfeld auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert.

Was den Energieverbrauch angeht, wurden ebenfalls keine bindenden Ziele vereinbart. Experten sagen voraus, dass bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit beim Energiesparen im Jahr 2020 statt 20 nur neun Prozent weniger Energie verbraucht werden als im Jahr des Beschlusses 2007. Erst 2013, so heißt es im Abschlusstext, soll die EU-Kommission prüfen, ob gesetzliches Handeln doch noch nötig ist. Die mangelnden Umsetzungsbeschlüsse zur Energieeffizienz sind offenbar der Preis dafür, dass es Deutschland und anderen Ländern gelungen ist, die nationalen Fördersysteme für die erneuerbaren Energien zu retten, die Oettinger zunächst europaweit harmonisieren wollte.

Im Bereich der Energieaußenpolitik vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Freitag, gemeinsame Kriterien aufzustellen, mit wem und unter welchen Bedingungen eine Partnerschaft eingegangen wird. Erste Anlaufstelle dafür soll nach dem Wunsch der Gipfelteilnehmer Moskau sein. Doch sollen die EU-Staaten erst einmal klein anfangen und ihre eigenen, bilateralen Lieferverträge nach Brüssel übermitteln.

Kritik an den Gipfelbeschlüssen formulierte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms: „Es erbost uns, dass die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel erneut nicht bereit waren, für die verbindlichen Ziele zu sorgen.“ mit dpa

Christoffer Ziedler[Brüssel]