Wirtschaft: „Ein Schritt in die richtige Richtung“ Reaktionen auf

Berlin - Führende Ökonomen in Deutschland haben die Verabschiedung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) als richtigen Schritt gelobt, zugleich aber deutlich schärfere Maßnahmen gefordert. Basel III sei „nur ein Baustein für eine krisenfestere internationale Finanzmarktordnung“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, dem „Handelsblatt“. Er kritisierte: „Bei einer globaleren Oberaufsicht der Finanzmärkte sind wir noch nicht weit genug gekommen.“ Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, warnte davor, zu glauben, mit den neuen Regelungen seien alle Probleme gelöst. „Es gilt nach wie vor, bestimmte riskante Praktiken wie die unbegrenzte Aufnahme von Fremdkapital zu unterbinden oder stark zu verringern“, sagte Horn.

Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), sieht ebenfalls weiteren Regulierungsbedarf. Zwar würden mit dem Eigenanteil der Banken und der Aufsicht über Ratingagenturen systemische Risiken bereits in den Blick genommen. Wichtig wäre es jedoch „mehr Transparenz über große Derivatpositionen“ zu bekommen, sagte Hüther. Die neuen Eigenkapital-Forderungen richteten sich vor allem auf das moralische Risiko, weil Banken nicht mehr so einfach damit rechnen könnten, dass man sie mit Steuergeldern rauspaukt, erläuterte der IW-Chef.

Auch dem renommierten Krisenökonom Max Otte gehen die Regeln nicht weit genug: „Kritisch ist zu sehen, dass sie nur für Banken, nicht aber für andere Finanzmarktakteure wie Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften gelten, die ebenso einbezogen gehören.“

Das Bankenlager zeigte sich zufrieden. „Alles in allem ist das ein gutes, rundes Paket“, sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes, gab sich „zuversichtlich, dass die deutschen Privatbanken das im Großen und Ganzen stemmen können“. Dadurch, dass das Regelwerk nun vorliege, komme die Unsicherheit aus dem Markt. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sprach von „positiven Fortschritten“ bei den Regelungen.

Verbraucherschützer und Gewerkschafter begrüßten die Vereinbarung. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Claus Matecki vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Allerdings seien die Übergangsfristen, die den Banken für die Umstellung eingeräumt werden, zu lang, kritisierte das DGB-Vorstandsmitglied. „Drei bis fünf Jahre hätten auch gereicht.“ Das findet auch Gerd Billen, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV). „Das muss schneller gehen“, meinte der Verbraucherschützer.

Am Wochenende hatten sich die Chefs von Notenbanken und Aufsichtsbehörden aus 27 Ländern auf die Neuregelungen verständigt. Als Lehre aus der Finanzkrise sollen Banken riskante Geschäfte mit deutlich mehr Eigenkapital abfedern. Dafür erhalten sie eine Übergangsfrist bis 2019. Die Regierungschefs der G20-Staaten müssen Basel III im November noch absegnen. hej/HB