Wirtschaft: Ein Zwangskredit von den Unternehmen Der Steuerkompromiss führt zur verdeckten Staatsverschuldung

Wichtigster Punkt des Steuerkompromisses im Vermittlungsausschuss ist ein Moratorium für die Nutzung von Steuerguthaben in den Jahren 2003, 2004 und 2005. Kapitalgesellschaften erhalten bei Ausschüttung von früher einbehaltenen und mit den damals höheren Sätzen besteuerten Gewinnen Steuererstattungen. Dieses „Auskehren“ war zunächst innerhalb einer Frist von 15 Jahren möglich, ohne dass es eine Begrenzung gab, bis zu welcher Höhe in einem einzelnen Jahr „ausgekehrt“ werden durfte. Offenbar haben die Kapitalgesellschaften davon in den vergangenen beiden Jahren in großem Umfang Gebrauch gemacht. Darauf wird der starke Einbruch beim Aufkommen aus der Körperschaftsteuer zurückgeführt. Allerdings ist das nur ein Grund: Die schlechte Konjunkturlage und die beachtliche Senkung der Steuersätze im Zuge der Steuerreform sind für die Steuerausfälle ebenfalls verantwortlich.

Wenn nunmehr ein Moratorium eingeführt wird, dann zahlen die Kapitalgesellschaften in den kommenden drei Jahren höhere Körperschaftsteuern. Die Politiker erwarten offenbar ein Mehraufkommen von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr. Aber diese Zahlen sind nicht nachvollziehbar. Dazu müsste man genaue Informationen über die noch bestehenden Steuerguthaben und über das (vermutliche) Ausschüttungsverhalten der Kapitalgesellschaften haben. Die genannten Beträge für das Mehraufkommen sind deshalb eher Spekulation. Immerhin steht zu befürchten, dass gerade die großen Kapitalgesellschaften – zumal angesichts der langen Diskussion um ein solches Moratorium – längst Vorsorge getroffen haben, um der Mehrbelastung zu entgehen. Am Ende könnten es wieder die als Kapitalgesellschaften organisierten Mittelständler sein, die die Zeche zahlen müssen.

Zudem steht hier eine besondere Art der Steuererhöhung an. In den Jahren 2003 bis 2005 werden die Kapitalgesellschaften zwar stärker belastet. Da aber die Steuerguthaben nicht verloren gehen, sondern bis zum Jahre 2019 in gleichen Jahresraten genutzt werden können, wird in den Jahren von 2006 an die Belastung mit Körperschaftsteuer entsprechend sinken. Drei Jahren Mehrbelastung stehen 14 Jahre Entlastung gegenüber. Bei Betrachtung des gesamten Zeitraums zeigt sich, dass es gar nicht um eine Steuererhöhung geht, bei der Teile des Gewinns endgültig an den Staat fallen. Das jetzt angestrebte Moratorium entspricht vielmehr einer zinslosen Zwangsanleihe bei den Kapitalgesellschaften.

Im Kern geht es also um zusätzliche Staatsverschuldung zu Lasten der Kapitalgesellschaften. Diese müssen heute über Steuererhöhungen einen zinslosen Kredit an den Staat geben, der ihnen von 2006 an in 14 Raten – verrechnet mit dem zukünftigen Steueraufkommen – zurückgezahlt wird. Die Unternehmen haben dadurch einen gerade in der momentanen Wirtschaftslage problematischen Liquiditäts und Zinsverlust; beim Staat sieht es genau umgekehrt aus: Er erzielt heute zusätzliche Einnahmen und hat Zinsvorteile.

Dabei geht es aus Sicht des Staates um eine besonders „attraktive“ Form der Verschuldung: Für den Kredit fallen keine Zinsen an, er wird als Steuererhöhung mit Argumenten der steuerlichen Gerechtigkeit „verpackt“ und kann in moderaten Raten zurückgezahlt werden. Dazu wird diese Form des Zwangskredits weder bei der Ermittlung der Kreditobergrenze nach Artikel 115 Grundgesetz noch bei der Ermittlung des gesamtstaatlichen Defizits gemäß Stabilitäts- und Wachstumspakt berücksichtigt. Erneut wird das Verfahren der Budgetverschleierung und der „kreativen Buchführung“ praktiziert. Das wird weitere Verluste an Vertrauen in die Finanzpolitik und in ihre Glaubwürdigkeit zur Folge haben und der wirtschaftlichen Erholung in unserem Land eher abträglich sein.

Professor Dr. Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen. Von 1991 bis 2001 war er Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Foto: dpa).

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