Wirtschaft : „Eine rot-rot-grüne Koalition wäre verheerend“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt über die Visionen von Paul Kirchhof, die Zukunftsangst der Deutschen und die Tarifautonomie

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Herr Hundt, hat der Wahlausgang Einfluss auf die Konjunktur?

Wenn wir nach dem 18. September eine stabile Regierung in Deutschland haben, die schnell und konsequent die dringend notwendigen Reformen anpackt, wird sich dies gesichert positiv auf die Stimmung in Deutschland auswirken. Wir brauchen Vertrauen in die Zukunft, ein Gesamtkonzept und eine Politik, welche die Menschen auf dem Weg der Reformen mitnimmt. Deutschland hat das Potenzial – wir müssen es aber endlich ausschöpfen.

Hat die rot-grüne Regierung in sieben Jahren nicht mehr zustande gebracht als die schwarz-gelbe in 16 Jahren?

Die jetzige Regierung hat sehr unterschiedliche Phasen hinter sich. In der ersten Phase hat sie gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft gehandelt, indem sie vorsichtige Reformen der Vorgängerregierung wieder zurückgenommen hat. Dann schloss sich eine bessere Phase an, in der auch Aufschwungkräfte gestärkt wurden.

Um das Jahr 2000 herum?

Ja, und vor gut zwei Jahren folgte schließlich die Agenda 2010. Das war eine deutliche Richtungsänderung, die Bundeskanzler Schröder eingeschlagen hat. In der letzten Phase musste er auf Grund des Widerstands in seiner eigenen Partei diesen Weg leider wieder verlassen. Ich hätte mir gewünscht, dass er mit der Agenda 2010 erfolgreicher gewesen wäre und seinen Kurs deutlich intensiviert und fortgesetzt hätte.

Gibt es einen Stimmungseinbruch in der Wirtschaft, wenn Schröder doch gewinnt?

Einen dramatischen Stimmungseinbruch gibt es im Falle einer rot-rot-grünen Koalition. Das wäre psychologisch verheerend und würde unserem Ansehen im Ausland erheblich schaden.

Was halten Sie von Paul Kirchhof, dem möglichen Finanzminister einer CDU-geführten Regierung?

Ich halte ihn für einen sehr klugen Kopf. Er hat sich auch durch seine Überlegungen zur Steuerpolitik ausgezeichnet, die zweifelsfrei in die richtige Richtung gehen: Absenkung der Steuerbelastung, Subventionsabbau und insbesondere ein transparentes, vereinfachtes Steuerrecht.

Wenn Kirchhof umgesetzt wird, fehlen den öffentlichen Kassen mehr als 40 Milliarden Euro. Kleinere Einkommen würden mit 0,6 Prozent entlastet, größere mit mehr als neun Prozent. Ist das in Ordnung?

Es gibt sehr unterschiedliche Berechnungen. Wer wie stark be- und entlastet wird, müssen die Steuerfachleute klären. Die Grundprinzipien der Überlegungen von Kirchhof sind auf jeden Fall richtig.

Darf man einem Visionär die Finanzen des Landes anvertrauen?

Die Steuerreform muss natürlich solide ausgestaltet sein. Steuerexperten gibt es in den Finanzministerien und in den Parteien genug. Am Ende müssen wir dahin kommen, dass die Beschäftigten wieder selbst ihre Steuererklärung erstellen können.

Und die Wirtschaft macht den Abbau von 400 Subventionsarten mit?

Natürlich wird es auch bei uns an der einen oder anderen Stelle einen Aufschrei geben. Aber das Konzept muss konsequent durchgezogen werden. Ich bin überzeugt, es wird auch unter einer von der Union geführten Bundesregierung keinen sozialen Kahlschlag geben. Deutschland bleibt weiterhin ein Sozialstaat. Dafür sorgen genügend Kräfte auch innerhalb der CDU und CSU.

Dem Arbeitnehmer muss aber doch angst und bange werden: Als Schichtarbeiter oder Autofahrer wird ihm Geld weggenommen, der Kündigungsschutz wird gelockert und über die erleichterte Möglichkeit zur Abweichung vom Tarifvertrag der Druck auf die Löhne erhöht. Kein Wunder, dass der Konsum nicht in Schwung kommt.

Es ist richtig, dass es in weiten Kreisen der Bevölkerung Verunsicherung und auch Zukunftsangst gibt. Das ist aber keine Angst vor einem Regierungswechsel, sondern Angst über eine schwer einzuschätzende Zukunft. Das wiederum ist die Folge eines fehlenden Gesamtkonzeptes und des politischen Zickzackkurses der letzten Monate. Das Vertrauen der Menschen in die politischen Entscheidungen wurde beschädigt. Darüber hinaus gefallen wir uns alle darin, gleichgültig ob Politik oder Wirtschaft oder Gewerkschaften, immer wieder ein Einzelthema in die Diskussion zu bringen – die berühmte Sau durchs Dorf zu jagen, ohne das in einen Gesamtzusammenhang zu bringen.

Als vor ein paar Tagen Frau Merkel die DGB-Spitze traf, haben Sie die Union aufgefordert, nicht von ihren Plänen hinsichtlich betrieblicher Bündnisse abzurücken. Könnte die CDU umkippen?

Eines ist klar: Wir brauchen dringend eine Änderung des Günstigkeitsprinzips. Deshalb fordere ich von der neuen Regierung nachdrücklich nach der Bundestagswahl Änderungen im Tarifrecht: Betriebliche Bündnisse für Arbeit müssen unter gewissen Voraussetzungen auch ohne Zustimmung der Tarifpartner möglich sein. Hier gehen die Vorschläge von CDU/CSU und FDP eindeutig in die richtige Richtung, und ich bin überzeugt, dass diese Parteien auch eine Änderung anpacken werden, wenn sie die Wahl gewinnen. Dass Frau Merkel darüber hinaus vor gesetzlichen Veränderungen in dieser Frage mit den Gewerkschaften reden will, halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Auch mein Ziel ist, dass die Sozialpartner gemeinsam zu Lösungen kommen.

Was hat die Politik in der Tarifautonomie zu suchen?

Nichts. Deshalb bevorzuge ich auch Lösungen zwischen den Tarifvertragsparteien. Wenn sich aber Gewerkschaften, wie zum Beispiel Verdi, beharrlich weigern, flexible Lösungen in den Tarifverträgen zu vereinbaren, dann muss der Gesetzgeber den Rahmen dafür schaffen. Ich will die Tarifautonomie in Deutschland modernisieren und nicht abschaffen. Dazu müssen wir die betrieblichen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge erweitern. Das bleibt auch nach einer gesetzlichen Änderung in erster Linie Aufgabe der Tarifvertragsparteien.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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