Wirtschaft : "Eine wirkliche Steuerreform hat keine Chance"

TAGESSPIEGEL: Sie sind seit acht Jahren Finanzminister in Sachsen, Oskar Lafontaine warf auf Bundesebene nach nur fünf Monaten das Handtuch.Was halten Sie von Hans Eichel, Ihrem neuen Kollegen in Bonn?

MILBRADT: Er tritt ein schweres Erbe an.Nach Oskar Lafontaine ist eine Kurskorrektur in der Bundesfinanzpolitik dringend notwendig.Nur fürchte ich, daß sie schon zu spät kommt.

TAGESSPIEGEL: Warum?

MILBRADT: Grausamkeiten muß eine Regierung am Anfang der Legislaturperiode durchsetzen, sonst hat sie keine Chance mehr.Lafontaine ging weder die Steuerreform noch das Sparen energisch an.Ich bin sehr gespannt, ob Eichel die Kraft dazu hat - und die Möglichkeiten in der Fraktion und Partei.

TAGESSPIEGEL: Das klingt skeptisch.

MILBRADT: Die Regierung scheint mir zu schwach, um sich durchzusetzen.Beispiel Nachtarbeit: Sie konnte sich nicht durchringen, die Nachtarbeit zu besteuern.Für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es unerheblich, wenn das Einkommen erwirtschaftet wird.Bei Selbständigen spielt das ja auch keine Rolle.Ohnehin kann niemand kontrollieren, ob ein Arbeitnehmer tagsüber oder nachts arbeitet.Eine wirkliche Steuerreform hat keine Chance.

TAGESSPIEGEL: Was wäre eine wirkliche Steuerreform?

MILBRADT: Vor allem eines: sparen.Außerdem muß der Gesetzgeber ganz klar definieren, was der Fiskus überhaupt besteuern soll.Die Bemessungsgrundlage muß breiter werden, aber es ist nicht damit getan, ein paar Ausnahmeregelungen ziemlich willkürlich zu streichen.Schließlich brauchen wir eine radikale Senkung der Steuersätze, damit die bestehenden Anreize zur Steuervermeidung wegfallen und Schattenwirtschaft sowie Schwarzarbeit zurückgehen.Dagegen sind bloße punktuelle Veränderungen, um mehr Geld in die Kasse zu bekommen, keine wirkliche Reform.

TAGESSPIEGEL: Was halten Sie von einer Mehrwertsteuererhöhung?

MILBRADT: Eine punktuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer ist falsch.Denn was wir brauchen, ist eine geringere Steuerbelastung.Diese Reform sollte dann eine Entlastung vom Sparen und Investieren und eine deutliche Senkung der Lohn- und Einkommensteuersätze enthalten und insoweit eine Nettoentlastung bringen.Nur so kommt man zu mehr Arbeitsplätzen.Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern und als Ersatz für Einsparungen ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

TAGESSPIEGEL: Jetzt haben wir einen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent.Wie viele Prozent sind möglich - 18, 20, 25?

MILBRADT: Ich beteilige mich nicht an diesen Zahlenspielereien.Eine Prozentzahl nutzt gar nichts.Die nämlich wird sich erst am Ende ergeben, sobald das ganze Paket geschnürt ist.

TAGESSPIEGEL: Wieviel Steuern soll man denn maximal zahlen müssen?

MILBRADT: Eine Grenzbelastung ...

TAGESSPIEGEL: ...also der Steuersatz auf die zuletzt verdiente D-Mark ...

MILBRADT: ...von unter 40 Prozent ist wichtig, gerade im internationalen Vergleich.Aber noch wichtiger als diese Zahl ist die Schaffung einer vernünftigen Besteuerungsgrundlage.

TAGESSPIEGEL: Wie hoch müßte die Entlastung einer wirklichen Steuerreform sein?

MILBRADT: Die alte Bundesregierung wollte eine Netto-Entlastung zwischen 30 und 40 Mrd.DM erreichen.Aber wegen der neuen Ausgaben der rot-grünen Regierung wird dieser Betrag nicht mehr reichen.Dadurch wird eine richtige Reform um rund 20 Mrd.DM teurer.

TAGESSPIEGEL: Besonderen Ehrgeiz hat die Regierung in bezug auf die Steuerharmonisierung in Europa entwickelt.Zu Recht?

MILBRADT: Dieses Argument ist nur ein Vorwand.Denn überall auf der Welt gibt es verschiedene Steuersätze, zum Beispiel in den USA und in der Schweiz.Diese Konkurrenz ist gut für den Steuerzahler.

TAGESSPIEGEL: Aber führt sie nicht zu einem Wettbewerb nach unten, mit dem die Sozialstandards sinken?

MILBRADT: Ich halte nichts vom Begriff "Wettbewerb nach unten".Man kann der Konkurrenz sowieso nicht ausweichen.Schließlich wollen ärmere Völker ihren Anteil am Wohlstand vergrößern, zum Beispiel die deutschen Nachbarn Tschechien und Polen.Selbstverständlich erhöht dieser Wunsch den Wettbewerbsdruck.Das mag ein Nachteil sein, aber nicht nur.Denn mit den wohlhabender werdenden Handelspartnern ergeben sich zugleich neue Möglichkeiten.Und die können wir nicht umsonst bekommen.

TAGESSPIEGEL: Wird denn die Harmonisierungsdebatte nach Lafontaine überhaupt noch energisch geführt?

MILBRADT: Das ist ein so bequemes Argument, das niemand so schnell aufgeben wird.Übrigens hat auch die alte Bundesregierung über den Harmonisierungsbedarf geredet - etwa bei der letzten Erhöhung der Mehrwertsteuer.Dabei gibt es gar keinen Harmonisierungsbedarf bei den Sätzen der Mehrwertsteuer, die eine Verbrauchsteuer ist.Eher sollte man sich um Steuerschlupflöcher zwischen den europäischen Ländern kümmern.

TAGESSPIEGEL: Sie sagen, Konkurrenz sei gut für den Steuerzahler.Wann gibt es schärferen Wettbewerb zwischen den Bundesländern in Deutschland?

MILBRADT: Ein hohes Maß von Wettbewerb ist sicherlich sinnvoll.Wir haben ja eine sehr merkwürdige Form von Föderalismus.Die Aufgaben der Länder sind weitestgehend durch den Bund festgelegt.Unsere Möglichkeiten, die Ausgaben zu gestalten, sind außerordentlich gering.Wir haben hier zentralstaatliche Strukturen, die Wettbewerb kaum zulassen.

TAGESSPIEGEL: Was wäre denn vorstellbar?

MILBRADT: Zum Beispiel unterschiedliche Gehälter im öffentlichen Dienst.Unternehmen zahlen Beschäftigten in reichen Regionen mehr als denen in armen.Ich kann mir vorstellen, daß man in Zwickau und im Rhein-Main-Gebiet einen höheren Lohn zahlt als in der Oberpfalz.

TAGESSPIEGEL: Sollte man die Gleichheit der Lebensbedingungen aus dem Grundgesetz streichen?

MILBRADT: Nein.Aber wenn ich ein Wettbewerbssystem haben will, muß ich bereit sein, Unterschiede zu akzeptieren.Die Paradoxie ist, daß man ein gewisses Maß an Unterschiedlichkeit hinnehmen muß, um die wirtschaftlichen Kräfte zu stützen, die zu mehr Gleichheit führen.Ausschließlich auf Umverteilung zu setzen, wäre falsch.Allerdings benötigt auch eine mehr wettbewerbliche Entwicklung zur Absicherung solidarische Systeme.Es geht also nicht um den Ersatz von Solidarität durch den Wettbewerb, sondern um eine bessere Austarierung.

TAGESSPIEGEL: Sollte der Staat auch Subventionen zurückfahren, die gerade nach Sachsen reichlich geflossen sind?

MILBRADT: Man kann jedenfalls nicht alles und jedes ständig subventionieren.Aber in den neuen Ländern waren die Startbedingungen so schlecht, daß Subventionen nötig waren.

TAGESSPIEGEL: Jetzt haben wir da eine Autoindustrie, die so modern ist, daß es keine Arbeiter mehr gibt, sondern nur Maschinen.

MILBRADT: Da widerspreche ich.Die Autoindustrie, gerade in Sachsen, hat Tradition.Jetzt haben wir dort moderne Fabriken.Und wir haben inzwischen wieder eine Reihe von Autozulieferern.Aber richtig gesund wird die Wirtschaft in Ost-Deutschland erst, wenn die Unternehmen nicht investieren, weil sie staatliche Hilfe kassieren, sondern weil sie Gewinn erwirtschaften.

TAGESSPIEGEL: Die umfänglichen Subventionen der Vergangenheit sind verantwortlich für die krasse Konjunkturdelle in der Bauwirtschaft heute.

MILBRADT: Natürlich.Am Anfang wurde hier intensiv gefördert, jetzt zuwenig.Eine Kontinuität der Hilfe wäre besser gewesen.Noch immer hat sich die Baubranche in den neuen Ländern nicht gesund geschrumpft.

TAGESSPIEGEL: Das drückt den zarten Aufschwung?

MILBRADT: Auf zwei Prozent in den neuen Ländern und in Sachsen.Aber diese Zahl sagt wenig aus.Denn während die Bauwirtschaft abbaut, wächst die Industrie - in Sachsen sogar um mehr als zehn Prozent im Jahr.

TAGESSPIEGEL: Wie kommt die Wirtschaft in Ostdeutschland insgesamt wieder in Schwung?

MILBRADT: Nur über die Industrie.Auf Dauer muß die Kaufkraft im Land erzeugt werden - durch Exporte.Bisher kam sie hauptsächlich durch Transfers aus dem Westen zustande.Das kann so nicht weitergehen.Der Exportanteil hat sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, liegt aber trotzdem erst bei zwei Dritteln der westdeutschen Zahlen.Hier müssen wir noch weiter aufholen, noch wettbewerbsfähiger werden.

TAGESSPIEGEL: Wie?

MILBRADT: Durch eine vernünftige Tarifpolitik.Auch die Löhne müssen sich noch stärker an der wirtschaftlichen Situation orientieren.Eine reine Anpassung an das Westniveau ist für eine Reihe von Betrieben kontraproduktiv.

TAGESSPIEGEL: Dafür ist es doch schon zu spät.

MILBRADT: Was die offizielle Tarifpolitik angeht, ist der Anpassungsprozeß schon weit fortgeschritten.Aber die Unternehmen und Belegschaften in den neuen Ländern haben inzwischen eine Realität abseits der Tarifverträge geschaffen.

TAGESSPIEGEL: Ist das gut so?

MILBRADT: Es ist jedenfalls ohnehin nicht zu ändern.Wenn Tarifverträge keine Rücksicht auf die Realität nehmen, werden Betriebe durch Belegschaften andere Wege finden.

TAGESSPIEGEL: Was sind die Vorteile in Ostdeutschland, die Investoren locken?

MILBRADT: Die höhere Flexibilität der Menschen.Wenn Aufträge da sind, dann wird gearbeitet.Wenn weniger Aufträge da sind, wird weniger gearbeitet.Die Menschen wissen, daß sie sich stärker an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen müssen, um gegenüber westdeutschen Standorten eine bessere Chance zu haben.

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