Wirtschaft : Eine Woche der Wahrheit

Alfons Frese

Wenige Tage vor den Gesprächen im Bündnis für Arbeit wächst der Druck auf die Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung. Die Bundesregierung will in ihrem Jahreswirtschaftsbericht für maßvolle Tarifabschlüsse plädieren und der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, forderte angesichts der hohen Arbeitslosigkeit moderate Lohnabschlüsse.

Der "Spiegel" zitierte aus dem Regierungsentwurf, "die Reallohnerhöhungen sollten das Wachstum der Arbeitsproduktivität nicht übersteigen. Die Lage am Arbeitsmarkt ist dabei zu berücksichtigen." Zudem forderten die Autoren eine weitere Lockerung des Flächentarifvertrags.

Die deutschen Gewerkschaften stehen ohnehin vor einer turbulenten Woche. Für den gegenwärtigen Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dieter Schulte, muss voraussichtlich ein Nachfolger gefunden werden. Am Freitag dann steht das mit Spannung erwartete Treffen im Bündnis für Arbeit im Bundeskanzleramt an.

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Schon in der vergangenen Woche hat sich gezeigt, wie zerrissen die Arbeitnehmerorganisationen sind: Sollen Sie ihrem Genossen Gerhard Schröder im Wahlkampf helfen? Das hieße, eine maßvolle Tarifrunde ohne Streik mit einem Abschluss unter drei Prozent zu inszenieren. Oder sollen sie den Kanzler Kanzler sein lassen und klassische Klientelpolitik machen? Das hieße, ohne Rücksicht auf Verluste so viel Lohnprozente wie möglich herauszuholen.

Die Erklärungen der vergangenen Tage deuten auf die zweite Variante hin: Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem Tagesspiegel: "Die Politik der Umverteilung zu Gunsten der Gewinne sollte nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen eine spürbare Verbesserung der Massenkaufkraft. Mit Lohnzurückhaltung helfen wir Schröder ganz sicher nicht." Und der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel meint, der Bundeskanzler könne kein Interesse daran haben, "dass die Arbeitnehmer wegen eines mageren Tarifabschlusses sauer sind". Selbst der Kanzler-Vertraute Hubertus Schmoldt klopft inzwischen stärker auf den Busch. Wider die Absprachen im Bündnis hätten die Arbeitgeber weder die Teilzeitstellen ausgeweitet noch die Überstunden runtergefahren. "Das ist Wortbruch", grollt der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie.

Die Gewerkschafter sind vor allem verärgert, dass die Arbeitgeber am kommenden Freitag unbedingt über Tarifpolitik reden wollen. "Niemand kann anderen den Mund verbieten", sagt Bsirske. "Aber Vereinbarungen zur Lohnpolitik wird es im Bündnis nicht geben." Ebenso wie Klaus Lang, die rechte Hand von Klaus Zwickel, befürchtet Bsirske, dass einige Arbeitgeber das Bündnis aus wahltaktischen Erwägungen platzen lassen könnten. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, habe als Bundestagsabgeordneter der CDU natürlich wenig Interesse an einem erfolgreichen Bündnis, mutmaßt Bsirske. Jedenfalls nicht unter einem Kanzler Schröder.

Die Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände provozieren die Arbeitnehmerseite weiter, indem sie das drohende Scheitern im Bündnis schon im Voraus bei den Gewerkschaften abladen - und gleichzeitig am Heiligtum der Tarifautonomie, dem Günstigkeitsprinzip rütteln wollen. Das Günstigkeitsprinzip besagt, dass kein Unternehmen und kein Betriebsrat Regelungen treffen darf, die die Arbeitnehmer schlechter stellen als der geltende Tarifvertrag. Das will die Wirtschaft im Bündnis ansprechen - und hat damit die Garantie, dass die Gewerkschaften mit Empörung ablehnen werden.

Hans-Joachim Schabedoth, der für den DGB das Bündnis vorbereitet, glaubt indes noch, dass es nicht krachen muss. Die Vernunft sage, dass Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften "ihre Möglichkeiten addieren müssen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen". Trotz bislang kümmerlicher Ergebnisse glaubt auch Verdi-Chef Bsirske an den Sinn der Veranstaltung, sofern "die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden". Glaubt man den Gewerkschaften, so sind sie selbst ihrer Verantwortung zumindest aus den Bündnis-Absprachen voll und ganz nachgekommen. "Bundesregierung und Gewerkschaften haben ihre Zusagen auf Punkt und Komma eingehalten", sagt Chemie-Funktionär Schmoldt. Da die Arbeitgeber aber "Wortbruch" begangen hätten, "müssen wir jetzt dringend klären, wie der Grad der Verbindlichkeit solcher Verabredungen erhöht werden kann". Das Bündnis sei ja "keine Larifari-Veranstaltung", es brauche vielmehr "konkrete Instrumente".

Konkrete Instrumente: Für die Gewerkschaften sind das vor allem der Abbau von Überstunden und ein Vorziehen und Ausweiten öffentlicher Investitionen, um die schlappe Konjunktur in Schwung zu bringen. Teilzeitförderung und eine "Qualifizierungsoffensive" sowie die Nutzung des neuen Job-Aktiv-Gesetzes gehören ferner dazu.

Wenn jeder der in den Arbeitsämtern zusätzlich eingestellten 3000 Vermittler jeden Monat zehn Arbeitslosen einen Job besorgt, dann gäbe es in einem Jahr gut 350 000 Arbeitlose weniger, rechntet DGB-Mann Schabedoth vor. Das Problem dabei: Die Arbeitgeber behaupteten, rund 1,2 Millionen Stellen könnten nicht besetzt werden, bei der Bundesanstalt für Arbeit seien aber nur 500 000 offene Stellen registriert. Wenn die Unternehmen also ihre Stellen nicht den Arbeitsämtern melden, so Schabedoths Schlussfolgerung, dann könnten die 3000 neuen Vermittler auch keine Arbeitslosen vermitteln.

Über solche Details der Arbeitsmarktpolitik werden die Arbeitgeber am Freitag erst zu reden bereit sein, wenn vorher ausführlich über die wirtschaftliche Lage und die Tarifpolitik geredet wurde. Mehr aber auch nicht. Eine Erklärung zur Tarifpolitik wird es mit Bsirske und Zwickel nicht geben. Über ihre Bündnisstrategie können die Gewerkschaftsbosse in den nächsten Tagen ausführlich beraten. Von Montagabend bis Mittwoch trifft sich die deutsche Arbeitnehmerelite auf einer DGB-Klausur in der Nähe Berlins. Neben Bündnis und Bundestagswahl wird der Kongress des Gewerkschaftsbundes Ende Mai in Berlin vorbereitet - das heißt vor allem die Neuwahl des Vorstands.

Dieter Schulte wird wahrscheinlich nicht mehr antreten. Der DGB-Chef will im Mai aufhören. Das kursiert jedenfalls auf allen Gewerkschaftsfluren. Die Suche des Nachfolgers ist ein komplizierter Prozess: Eigentlich übernimmt der dienstälteste Vorsitzende einer Einzelgewerkschaft die Kandidatenfindung. Das ist Franz-Josef Möllenberg von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Doch Möllenberg zu beauftragen wäre zu riskant gewesen - Möllenberg selbst wurden Ambitionen auf das Spitzenamt nachgesagt. Also wird diesmal der vom Alter her älteste Gewerkschaftsboss den DGB-Chef ausfindig machen: Klaus Zwickel.

Zwickel weiß, was sich im DGB-Proporz gehört: Schulte kam aus den Reihen der IG Metall, inzwischen ist aber mit Verdi eine Organisation entstanden, die noch mehr Mitglieder als die IG Metall zählt. Also kann der neue DGB-Vorsitzende nur von Verdi kommen. Es wird wohl Michael Sommer werden, derzeit Vize-Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und zuvor zweiter Vorsitzender der Postgewerkschaft.

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