Wirtschaft: Einen Weg für neue Unternehmer bahnen

BERLIN (cas/uwe). Eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung fordert die Reformkommission Soziale Marktwirtschaft, um in Deutschland eine Unternehmer- und Gründerkultur zu entfachen. Zahlreiche Ge- und Verbote in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik verhinderten bisher eine Aufbruch- und Gründerstimmung. Mit diesen Hemmnissen müsse aufgeräumt werden, damit auch in Deutschland das Unternehmertum wieder zu einer vollwertigen beruflichen Perspektivie für junge Menschen werde, fordert die Kommission in einem Grundsatzpapier, das sie an diesem Mittwoch in Berlin beraten will.

Der unabhängigen Reformkommission Soziale Marktwirtschaft gehören Wissenschaftler, Unternehmer und Politiker aller Parteien an. Sie wurde von der Bertelsmann-Stiftung, der Heinz-Nixdorf-Stiftung und der Ludwig-Erhard-Stiftung ins Leben gerufen, ihr Vorsitzender ist der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Otto Schlecht.

In dem Papier, das die Kommission beraten und dann der Bundesregierung übergeben will, werden unter anderem die Handwerks-, Industrie- und Handelskammern für das schlechte Gründungsklima in Deutschland verantwortlich gemacht. Längst sei die Handwerksordnung nicht mehr nur ein Gütesiegel für die Leistungen des deutschen Mittelstandes, sondern vor allem ein Instrument, Konkurrenten an der Gründung eines Handwerksbetriebes zu hindern, beklagt die Kommission. Es gehe nicht darum, den sogenannten Großen Befähigungsnachweis abzuschaffen. Nur seine schädlichen Wirkungen für den Wettbewerb müßten beseitigt werden, schreibt die Kommission.

So sei es bezeichnent, daß die Durchfallquote bei einer Handwerkskammer steige, je mehr Bewerber um den Meistertitel sie zu prüfen habe. Die Tatsache, daß in den neuen Ländern nur etwa zehn Prozent, in den alten Ländern aber ein Viertel der Bewerber bei der Meisterprüfung durchfalle, zeige deutlich, "daß Kammern in Gegenden mit einer gut ausgeprägten Handwerkerschaft mit der Meisterprüfung das Gründergeschehen zu kontrollieren versuchen", klagt Kommissionsmitglied Siegmar Mosdorf (SPD), Staatssektretär im Bundeswirtschaftsministerium. Dazu komme, daß die Kammern sich bisher nur unwillig darum bemühen, berufsbegleitende Weiterbildungsangebote zum Handwerksmeister zu entwickeln.

Diese Gründungskontrolle behindere nicht nur die Neuen, sondern vermindere auch den Anpassungsdruck und die Anpassungsfähigkeit der bereits bestehenden Unternehmen. Außenstehende sollen besseren Zugang zu den Märkten bekommen, die Ausbildung zum Handwerksmeister solle stärker berufsbegleitend organisiert werden und bestehende Betriebe müßten sich besser und schneller von den engen Vorschriften befreien können.

Auch junge Architekten und Ingenieure, die sich selbständig machen wollen, würden zum Teil unsinnigen Vorschriften unterworfen. Das Werbeverbot und die Honorarordnung für Architekten erschwere jungen Architekten den Start. Und das, obwohl Einsteiger es ohnehin schon schwer genug hätten: Aufträge würden ohnehin vor allem aufgrund von Referenzprojekten und Empfehlungen vergeben, von denen in aller Regel etablierte Unternehmen profitieren, schreibt die Reformkommission.

Der Titel Ingenieur sei beispielsweise ein akademischer Grad, der in einem naturwissenschaftlich-technischen Studiengang erreicht werden könne. In vielen Bundesländern aber könne ein Ingenieur in Wirklichkeit nur dann richtig arbeiten, Bauvorlagen erstellen und Rechnungen schreiben, wenn er Mitglied der Kammer sei. Auch bei Ingenieuren verhindere das weitreichende Werbeverbot, daß Neueinsteiger sich schnell am Markt etablieren könnten. Dasselbe gelte für die Verhinderung eines Preiswettbewerbs durch die Honorarordnungen.