Wirtschaft: Einführung einer Vermögensteuer gefordert

Gewerkschaften sowie Politiker von SPD und Grünen haben sich angesichts der einbrechenden Konjunktur und der höheren Kosten für die innere Sicherheit für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, sagte der "Bild am Sonntag": "Zur Finanzierung der Maßnahmen gegen terroristische Anschläge könnte die Vermögensteuer wieder eingeführt werden." Unterdessen verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass die schwache Konjunktur zu höheren Steuerausfällen führen wird als bislang erwartet. Regierungsexperten rechnen kurz vor der amtlichen Steuerschätzung Ende der Woche damit, dass in diesem und dem kommenden Jahr insgesamt rund 31 Milliarden Mark weniger Steuern eingenommen werden als im Frühjahr vorausgesagt.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums in Berlin nannte die veröffentlichten Zahlen über einen Rückgang der Steuereinnahmen "reine Spekulation". Sie verwies darauf, dass der Kreis der Steuerschätzer erst am kommenden Donnerstag zusammentrete. Möglicherweise von einzelnen Experten genannte Zahlen hätten "keine Aussagekraft". Wie berichtet, fehlen in diesem Jahr in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden rund zehn Milliarden und im kommenden Jahr gut 20 Milliarden Mark. Laut "Focus" rechnet der Deutsche Städtetag in diesem Jahr nur noch mit 48 Milliarden Mark Gewerbesteuer - statt der bislang erwarteten 54,6 Milliarden Mark.

Der "Spiegel" berichtet, dass im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für 2002 eine Lücke von insgesamt zwölf Milliarden Mark klaffe, weil der Bund auch mehr Geld für die steigende Arbeitslosigkeit aufbringen muss. Den Fehlbetrag wolle Eichel finanzieren, indem er die Pensionen für ehemalige Postbedienstete im kommenden Jahr von einem Konto außerhalb des Haushalts bezahlt, auf dem noch Erlöse aus den Börsengängen von Telekom und Post lagern. Zusätzlich plane Eichel, noch einmal bis zu 25 Prozent der Aktien der Deutschen Post AG an die staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu verkaufen.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, kritisierte die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung der Zigaretten- und Versicherungssteuer: "Sie trifft vor allem die kleinen Leute und das bremst die eh schon schwache Konjunktur." Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Ex-Verkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) und Niedersachsens Grünen-Vorsitzende Heidi Tischmann schlossen sich der Forderung nach einer Vermögensteuer an. Bsirske sagte, "ich habe es für einen Skandal gehalten, dass bei leeren öffentlichen Kassen die Regierung Kohl den Reichsten in der Bundesrepublik Milliarden geschenkt hat. Angesichts der enormen Geldvermögen, die zurzeit vererbt werden, muss auch das Thema Erbschaftsteuer angegangen werden."

Der Bund der Steuerzahler warf unterdessen Bund und Ländern vor, jedes Jahr mehrere hundert Millionen Mark für überflüssige Gutachten zu verschleudern. Allein die Bundesregierung habe seit Anfang 1999 zu Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik 51 Gutachten eingeholt.