Industriepräsident Grillo: „Einwanderung tut uns gut“

Aus Flüchtlingen werden Präsidenten. Jedenfalls auf lange Sicht. Ulrich Grillo erzählte am Mittwoch in Berlin von der Flucht seiner Familie aus Italien nach Deutschland. Das liegt zwar elf Generationen zurück, doch der Präsident der deutschen Industrie, sieht sich durchaus als Beispiel für sinnvolle Migration und geglückte Integration. „Einwanderung tut Deutschland richtig gut.“ Mit Verweis auf die Pegida-Demonstranten berichtete er aus der eigenen Firma, den Grillo-Werken in Duisburg. Laut Chef Grillo haben mehr als 40 Prozent der Belegschaft dort einen Migrationshintergrund. „Fremdenfeindlichkeit hat in Deutschland keinen Platz. Ohne Einwanderung könnten wir die Chancen für eine gute Zukunft nicht nutzen.“

Zum Jahresauftakt präsentierte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Erwartungen an die Politik. Um die Investitionsneigung zu fördern, müssten „bessere Rahmenbedingungen und mehr Sicherheit für Investitionsplanungen“ von der Regierung geschaffen werden. An erster Stelle steht dabei für Grillo die Energiewende weg vom Atomstrom und konventioneller Energieerzeugung hin zu Erneuerbaren. Grillo machte sich die Einschätzung von Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) zu eigen, der die Energiewende mit einem 100–Meter- Lauf vergleicht, von dem erst zehn Meter zurückgelegt sind. Strom müsse sicher, sauber und bezahlbar bleiben, damit der Industriestandort nicht gefährdet werde. Ähnlich hatte sich am Vortag DGB-Chef Reiner Hoffmann geäußert, demzufolge Industriestrom in den USA inzwischen nur noch ein Drittel so viel kostet wie hierzulande. Energieintensive Unternehmen scheuten deshalb Investitionen.

Grillo sprach am Mittwoch von einer „strukturellen Investitionsschwäche“. 2012 und 2013 seien die Ausrüstungsinvestitionen um drei beziehungsweise 2,4 Prozent gesunken, bevor es im vergangenen Jahr leicht nach oben ging. „Wir leben in einigen Bereichen bereits von der Substanz“, meinte der Industriepräsident. „Diese Investitionslücke wird sich rächen, wenn wir nicht bald handeln.“ Grillo appellierte an die Regierung, die Spielräume im Haushalt, die es wegen des Erreichens der schwarzen Null gebe, für Investitionen zu nutzen. Die konjunkturbedingt hohen Steuereinnahmen, geringe Sozialausgaben wegen der Rekordbeschäftigung und historisch niedrige Zinsen seien eine „dreifache Dividende“ für die Politik, die für mehr öffentliche Investitionen genutzt werden könnte. Allein durch Umschichtungen von fünf Prozent im Haushalt seien zusätzliche Ausgaben des Bundes von 15 Milliarden Euro pro Jahr möglich. „Ein starker Impuls am Standort Deutschland wäre ein zentraler Beitrag, um die Investitionstätigkeit in ganz Europa anzuregen.“ Die expansive Geldpolitik von EZB-Präsident Mario Draghi gehe ohne eine „Investitionsoffensive“ ins Leere.

Mit Blick auf die griechischen Wahlen am kommenden Sonntag zeigte sich Grillo optimistisch, dass auch nach einem Sieg der Linken der eingeschlagene Weg fortgesetzt werde und Griechenland Mitglied der Eurozone bleibe. Deutsche Firmen würden sich jedenfalls nicht auf einen Austritt der Griechen einstellen. Zum Ukrainekonflikt sagte der BDI-Chef, es liege nicht im Interesse Deutschlands, wenn die russische Wirtschaft abstürze. Hauptursache der Schwäche seien aber nicht die Sanktionen des Westens, sonder die Abhängigkeit der Russen vom Ölund Gaspreis.