Wirtschaft: Einzelhandel fürchtet Ladenschluß-Chaos

DÜSSELDORF (rv/HB)."Das Chaos, das derzeit angerichtet wird, ist der bewußte Versuch, das bestehende Ladenschlußgesetz zum Kippen zu bringen", kommentiert Holger Wenzel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Köln, die vielen Ausnahmeregelungen und insbesondere den Vorstoß der sächsischen Landesregierung.Die Sachsen wollen großen Städten wie Leipzig und Dresden erlauben, die Geschäfte auch sonntags zu öffnen, weil sie Zentren des Fremdenverkehrs sind.Mit dieser Begründung könnten viele Städte quer durch Deutschland als touristische Zentren diese Ausnahmeregeln für sich beanspruchen, weist Wenzel auf die Konsequenz des sächsischen Vorstoßes hin.

Was den Interessenverband des gesamten deutschen Einzelhandels gegen diese Regelung vor allem aufbringt, ist die damit zwangsläufig verbundene Ungleichbehandlung.Wenzel: "Dadurch entsteht eine Zweiklassengesellschaft im Einzelhandel." Er erläutert das am Beispiel Halle, das zwar räumlich nur wenige Kilometer von Leipzig entfernt, aber in einem anderen Bundesland, nämlich Sachsen-Anhalt, liegt."Es wäre eine Katastrophe für die Einzelhändler in Halle, die nicht öffnen dürfen, wenn in Leipzig sonntags die Geschäfte offen wären." Denn Sachsen-Anhalt hat sich gegen diese Sonderregelung ausgesprochen.Deshalb ist der HDE grundsätzlich dagegen, daß die Regelungen des Ladenschlußgesetzes durch Ausnutzung von Sonderregeln auf Länder- und Kommunenebene heruntergebrochen werden.Dadurch entstünden unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen besonders da, wo Städte zwar in regionaler Nachbarschaft, aber in unterschiedlichen Bundesländern lägen."Das ist politisch nicht der richtige Weg", betont Wenzel.

Deshalb fordert der Verband vom Gesetzgeber, die Ladenschlußregelung zu überprüfen.Dazu müßten sich alle an einen Tisch setzen, um eine vernünftige Regelung zu finden."Wir brauchen eine einheitliche Lösung", fordert Wenzel."Mit so wenigen Ausnahmen wie möglich", und diese müßten in einer vernünftigen Diskussion gefunden werden.Dabei müsse man natürlich über die Einzelhändler an Nord- und Ostsee reden, deren Saison ja nur vier Monate dauere, zeigt sich Wenzel hier für Ausnahmen offen.

Seit das Ladenschlußgesetz durch Sonderregelungen wie in Sachsen durchlöchert wird, ist der HDE gezwungen, sich zu bewegen.Dabei gibt es gegenläufige Strömungen innerhalb des Verbandes.Viele Großbetriebe möchten das Ladenschlußgesetz am liebsten abgeschafft sehen.Das kommt in den Statements klar zum Ausdruck, die der Bundesverband der Filialbetriebe und SB-Warenhäuser (BFS) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG) - hier sind die Großunternehmen vorherrschend - vertreten.Andererseits möchte eine große Zahl von Einzelhändlern am liebsten zur alten Regelung vor der Novelle vom 1.November 1996 (werktags bis 18 Uhr 30) zurückkehren.Das sind vor allem die, die an ungünstigen Standorten nicht von den längeren Öffnungszeiten profitieren.Denn die laufen am besten in den Cities größerer Städte.

Als Grundlage für weitere Entscheidungen möchte der Spitzenverband deshalb das abschließende Gutachten des Ifo-Instituts in München abwarten, das im Auftrag der Bundesregierung drei Jahre lang die Erfahrungen mit den neuen Ladenschlußregelungen untersucht hat.Es wird im Sommer vorgelegt."Der HDE muß auf den Wildwuchs bei den Ladenöffnungszeiten reagieren", stellt Wenzel klar."Ob er das dann mit einem konkreten Vorschlag tut oder die Beseitigung des Wildwuchses fordert, werden die Gremien des HDE entscheiden." Das ist zum einen das Präsidium, das im September zusammenkommt.Es setzt sich unter anderem aus dem HDE-Präsidenten, zwei Kaufleuten, zwei Vertretern von Großunternehmen und den Präsidenten der Landesverbände zusammen.Zum andern entscheidet die Delegiertenversammlung - sie besteht aus den Abgesandten der regionalen Verbände (Geschäftsführer und gewählte Einzelhändler) - und tagt im Oktober.