Wirtschaft: Eisenbahner drohen mit Streik

Berlin (hop). Der Tarifstreit um Ergänzungstarifverträge für den Regionalverkehr der Deutschen Bahn droht zu eskalieren. Sollte der Konzern tatsächlich das bestehende Beschäftigungsbündnis für die Mitarbeiter des Konzerns kündigen, würden die Gewerkschaften „mit allen Mitteln reagieren“, sagte Norbert Hansen, Vorsitzender der größten Eisenbahnergewerkschaft Transnet, am Freitag in Berlin. Dazu könnten auch Streiks gehören. Unterstützung findet die Position bei der Verkehrsgesellschaft GDBA.

Im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses verpflichtet sich die Bahn bis 31. Dezember 2004, auf betriebsbedingte Kündigungen im Konzern zu verzichten. Hansen griff wegen der drohenden Aufkündigung des Bündnisses nicht nur die Bahn heftig an, sondern auch die kleinere Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Die lehnt die von Transnet und GDBA über zwei Jahre mit der Bahn ausgehandelten neuen Tarifverträge für die in der RegionalverkehrTochter (DB Regio) Beschäftigten ab. Doch ohne deren Zustimmung können die neuen Verträge nicht unterschrieben werden. Und Kompromissbereitschaft hat die GDL bisher nicht signalisiert.

Die Bahn macht für die Weiterführung des Beschäftigungspakts zur Bedingung, dass die Tarife im Regionalverkehr wettbewerbsfähiger werden müssten. Bei den nun ausgehandelten neuen Tarifverträgen soll auf Lohnkürzungen allerdings verzichtet werden. Die Einsparungen gehen über Zugeständnisse der Beschäftigten bei den Arbeitszeiten.

In einem Mitarbeiterbrief schrieb drängte Bahnchef Hartmut Mehdorn auf eine Einigung: „Ohne wettbewerbsfähige Tarifverträge bei der Bahn können wir das Beschäftigungsbündnis nicht wie geplant bis 2006 verlängern. Wir können es uns einfach nicht leisten.“ Transnet und GDBA wiesen darauf hin, dass die Bahn von den 41 Ausschreibungen, die zwischen den Jahren 1996 und 2002 abgeschlossen wurden, 28 an Wettbewerber verloren hat. Oft sei der Grund dafür gewesen, dass die Bahn etwa 20 Prozent höhere Löhne zahlen muss.

Transnet rechnet vor, dass durch die verlorenen Ausschreibungen bei der DB Regio direkt 1328 Stellen gestrichen werden mussten, durch Folgewirkungen wie ausbleibende Reparaturen, weil weniger Züge eingesetzt würden, liege die tatsächliche Zahl bei weit über 2000. Die GDL befürchtet, dass durch die neuen Tarifverträge 1400 weitere Stellen wegfallen würden. Transnet hält dem entgegen, ohne die Verträge werde die Bahn bei weiteren Ausschreibungen unterliegen und ebenfalls Stellen streichen müssen.

Auf politische Unterstützung – auch bei den Gesprächen über das Beschäftigungsbündnis – wollen Transnet und GDBA verzichten. „Wir wollen nicht, das die Regierung sich daran beteiligt, die Tarifautonomie ist uns heilig.“ Auch wenn die derzeit gültigen Tarifverträge bis Ende Februar 2003 laufen und daher noch Friedenspflicht gilt, seien spontane Arbeitsniederlegungen möglich, sagte Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner. Und Hansen sagte: „Mit kleinem Aufwand kann bei der Bahn eine große Wirkung erzielt werden.“

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