Elektronischer Entgeltnachweis: Elena-Flop kostet hunderte Millionen

Berlin - Die Entscheidung der Bundesregierung, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (Elena) einzustellen, ist in der Wirtschaft auf heftige Kritik gestoßen. „Die sehr späte Kehrtwende bedeutet für die Unternehmen, dass sie viel Geld in den Sand gesetzt haben“, sagte Alexander Gunkel, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), am Dienstag dem Tagesspiegel. Seit Einführung des Verfahrens Anfang 2010 hätten Firmen bereits mehrere hundert Millionen Euro in die Datenmeldungen investiert. Durch die zeitweilige Dopplung von Papier- und elektronischen Meldungen sei ein erhebliches Maß an Mehrarbeit angefallen, auch Softwarekäufe und Personalschulungen seien notwendig geworden, erklärte der BDA. Als Armutszeugnis verurteilte er zudem die Begründung der Regierung, die datenschutzrechtliche Bedenken angegeben hatte. „Es war von Anfang an bekannt, dass Elena die qualifizierte elektronische Signatur voraussetzt.“ Dass deren Verbreitung nicht weit genug vorangeschritten sei, sei das Versäumnis der Bundesregierung, heißt es in einer Stellungnahme.

Ähnlich verständnislos reagierte der Hightech-Verband Bitkom, einer der größten Verfechter des E-Governments. „Anstatt das Rad zurückzudrehen, hätte man besser Veränderungen im laufenden Betrieb vorgenommen. Jetzt trägt die Wirtschaft auch noch den Aufwand des Rückbaus. Und Deutschland hinkt anderen Ländern beim E-Government um Jahre hinterher“, sagte ein Sprecher. Aus dem gleichen Grund reagierte auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) enttäuscht: „Damit entfernt sich die Regierung wieder ein deutliches Stück von dem Ziel, Bürokratie abzubauen“, sagte DIHK-Referatsleiterin Anne Zimmermann. Elena habe ein starkes Potenzial.

FDP und Grüne hingegen begrüßten den Rückzieher als Maßnahme zur Vermeidung von Sicherheitsrisiken. Auch die Gewerkschaften IG Metall und Verdi zeigten sich erfreut. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban bezeichnete die Datensammlung als nicht nur datenschutzrechtlich, sondern auch politisch bedenklich, weil weit mehr Informationen archiviert als nachweislich genutzt würden.

Deutschlands Arbeitgeber liefern seit 2010 die Bescheinigungen über das Einkommen ihrer Mitarbeiter elektronisch an eine Sammelstelle bei der Deutschen Rentenversicherung. Für Widerstand von Datenschützern und Arbeitnehmern hatten zuletzt vor allem die Pläne gesorgt, mit Elena auch Fehlzeiten, Abmahnungen und Kündigungsgründe zentral zu erfassen. Wirtschafts- und Arbeitsministerium hatten deshalb am Montag erklärt, das Projekt „schnellstmöglich beenden“ zu wollen. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes sind in Elena rund 33 Millionen Euro Steuergelder geflossen. Die 500 Millionen Datensätze, die bisher eingepflegt wurden, sollen umgehend gelöscht werden. Maris Hubschmid