Wirtschaft : Eltern sparen Steuern

Bundestag verabschiedet Konjunkturprogramm

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Berlin - Berufstätige Eltern können von nun an bis zu 4000 Euro Betreuungskosten pro Kind als Werbungskosten von der jährlichen Steuerlast absetzen. Die Steuervergünstigung ist Teil des 25-Milliarden-Euro-Impulsprogrammes, mit dem die große Koalition die Wirtschaft ankurbeln will. Dem hat der Bundestag am Freitag mit Koalitionsmehrheit zugestimmt. Um in den Genuss der Abzugsmöglichkeiten zu kommen, müssen beide Elternteile erwerbstätig sein. Bei Kindern unter sechs Jahren werden die ersten 1000 Euro nicht anerkannt, die Betreuungskosten sind insgesamt nur zu zwei Dritteln abzugsfähig. Ausgaben für Unterricht, wie Schulgeld, Nachhilfe- oder Fremdsprachenunterricht, aber auch Musikunterricht, Computerkurse, die Mitgliedschaft in Sport- oder anderen Vereinen, Tennis-, Reitunterricht und ähnliches sind nicht abzugsfähig.

Das so genannte „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung“ sieht außerdem Steuervorteile für kleine und mittelständische Unternehmen vor: Für sie gelten befristet bis 2007 verbesserte Abschreibungsbedingungen für bewegliche Wirtschaftsgüter. Außerdem steigen die Umsatzgrenzen für Unternehmen, die ihre Umsatzsteuer erst nach Zahlung der Rechnung abführen (Ist-Besteuerung) in den alten Bundesländern auf den Wert der neuen Bundesländer von 250 000 Euro.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetzespaket die Konjunkturfolgen der Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 mildern, und auch mehr Anreize für Eltern zur Arbeitsaufnahme schaffen. Die Grünen kritisierten die Regelung im Bundestag als zu kompliziert und umständlich. Die Finanzexpertin Christine Scheel bemängelte zudem, dass das Gesetzespaket durch die geplante Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungsteuer um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 konterkariert werde. Auch der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele kritisierte die nach seinen Worten „größte Steuererhöhung der deutschen Geschichte“. Dem werde die FDP nicht zustimmen. asi

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