Endesa-Übernahme: Brüssel erklärt neue Hürden für illegal

Brüssel - Sollten die Auflagen nicht zurückgenommen werden, drohe in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung ein zweites Vertragsverletzungsverfahren gegen Madrid, entschied die EU-Kommission.

Die neuen Auflagen waren am 3. November vom spanischen Industrieminister Joan Clos angekündigt worden. Sie schreiben vor, dass Endesa-Vermögenswerte auf den Balearen und den Kanarischen Inseln sowie in den nordafrikanischen Exklaven Mellila und Ceuta während eines Zeitraums von fünf Jahren nicht verkauft werden dürfen.

Auch müsse die Marke Endesa für ebenfalls fünf Jahre beibehalten werden. In den Kraftwerken dürfe nur Kohle aus heimischer Produktion verfeuert werden. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit dürfe der Düsseldorfer Energiekonzern Eon zudem keine strategische Entscheidungen im Widerspruch zur spanischen Gesetzgebung treffen.

Die Kommission hatte im September frühere Hürden Spaniens für Eon für nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt. Mitte November hatte die Kommission dann in dieser Sache ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags gegen Madrid eröffnet. Dabei wird untersucht, ob die schließlich von der spanischen Regierung zusammengestrichenen früheren Bedingungen noch gegen EU-Recht verstoßen oder nicht. Eon hatte die reduzierten Auflagen bereits hingenommen. Die Übernahme hat einen Wert von etwa 37 Milliarden Euro. (tso/dpa)