Wirtschaft: Energiegipfel enttäuscht die Industrie Bund und Länder können sich nicht einigen

Berlin - Hoffnungen von Stromkunden auf eine Preisbremse noch vor der Bundestagswahl haben einen deutlichen Dämpfer erhalten. Die von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angepeilte Verständigung mit den Ländern blieb beim Energiegipfel am Donnerstag aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Gespräche würden nun unter Regie des Kanzleramts bis Mai weiter geführt, um noch eine Lösung zu finden. „Ob es gelingt, werden wir sehen“, sagte sie. Die Hürden sind jedoch groß: So reagierte Merkel auf die Länder-Kernforderung nach einer Senkung der Stromsteuer kühl: „Ich habe meiner Skepsis hier Ausdruck verliehen.“ Sie sehe dafür keinen Spielraum im Haushalt.

Bei der Industrie traf die Vertagung auf scharfe Kritik: „Dies ist ein fatales Signal für die notwendige Steuerung der Energiewende insgesamt“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Energiewirtschaft, Hildegard Müller. BDI-Chef Ulrich Grillo sprach von einer verpassten Chance: „Dieses Spiel auf Zeit gefährdet fahrlässig Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wertete dem Umstand, dass Merkel offen an einem Erfolg zweifele, als „besondere Abfuhr“ für Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Altmaier hatte bei seinem Vorstoß im Januar betont, bis zum Gipfel im Kanzleramt müsse es eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben, um Investitionssicherheit für Industrie und Ökostrombranche zu schaffen. Die Regierung braucht SPD und Grüne, um die Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel ist, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung durch die Haushalte stabil zu halten.

Im Vorfeld hatten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern fünf mal getagt. Gleichwohl sind Regierungslager und Opposition weiter in nahezu allen Kernpunkten zerstritten. Auch innerhalb der Koalition und der Länder gibt es Differenzen. Hier gebe es etwa im Streit um die Befreiung einzelner Branchen von der Umlage, wie Berlins Senatssprecher Richard Meng dem Tagesspiegel sagte. NRW habe natürlich die Schwerindustrie im Blick, für Berlin sei wichtig, dass der öffentliche Personennahverkehr von den Kosten weitgehend befreit bleibe. „Wir brauchen keine neue Debatte über steigende Ticketpreise“, sagte er. rtr/kph