Energiemarkt : Bundesnetzagentur zwingt Konzerne zu Preissenkungen

Die Bundesnetzagentur hat weitere Schritte gegen die großen Konzerne auf dem Energiemarkt eingeleitet: Nach EnBW, RWE und Vattenfall kürzte sie nun auch die von Eon beantragten Gebühren.

Bonn - Die Eon Netz GmbH muss die Entgelte um rund 16 Prozent zusammenstreichen, wie Behördenchef Matthias Kurth in Bonn mitteilte. Inwieweit sich die Maßnahmen der Netzagentur in den Strompreisen für die Verbraucher niederschlagen werden, ist aber unklar. Zugleich traf die Behörde auch ihre ersten Entscheidungen zu den Gebühren für das Gasnetz: Sie kürzte einigen Versorgern ebenfalls die beantragten Entgelte.

Die vier großen Stromkonzerne sind die alleinigen Betreiber des Höchstspannungsnetzes in Deutschland. Sie kassieren die so genannten Durchleitungsgebühren von den rund 900 regionalen Versorgern dafür, dass diese das Höchstspannungsnetz mitnutzen. Bei den Regionalversorgern, die den Strom an die Endkunden liefern, seien die Netzentgelte ein wesentlicher Bestandteil der Kosten- und Preiskalkulation, betonte Kurth. Entlastungen aus dem Übertragungsnetz würden sie an die Haushalte weitergeben. Zugleich warnte Kurth aber vor "unrealistischen Erwartungen", dass die Strompreise nun sehr deutlich sinken könnten.

Tariferhöhungen kaum abwendbar

Tatsächlich sind in den vergangenen Wochen bei den für die Genehmigung der Endkundenpreise zuständigen Wirtschaftsministerien der Bundesländer Hunderte von Anträgen auf Tariferhöhungen zum 1. Januar 2007 eingegangen. Die Regionalversorger, unter ihnen viele Tochterfirmen der Konzerne, begründen dies mit den gestiegenen Beschaffungskosten für Strom sowie der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung. Die beantragten Tariferhöhungen liegen im Schnitt zwischen neun und elf Prozent. Viele Minister haben aber bereits klargemacht, dass sie die Anträge nicht ohne Weiteres durchgehen lassen wollen. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) kündigte mit Unterstützung anderer Länder eine Bundesratsinitiative an, um die eigentlich zum 30. Juni 2007 auslaufende Genehmigungspflicht der Strompreise zu verlängern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem rund 700 Energieversorger zusammengeschlossen sind, nannte die Preiserhöhungen "unvermeidlich". Er warf der Netzagentur vor, den Verbrauchern zuviel zu versprechen. Die Senkung der Netzentgelte werde durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung "nahezu aufgefressen".

Netzagentur reguliert Gebühren

Neben den großen Verteilernetzen ist die Netzagentur auch für die Gebühren in Regionalnetzen zuständig, sofern diese die Grenzen von Bundesländern überschreiten. So kürzte die Behörde auch dem Regionalversorger RWE Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH die beantragten Netzkosten um zehn Prozent. Kurth betonte, seine Behörde arbeite "mit Hochdruck" an der Bearbeitung der Bescheide für die übrigen Verteilernetzbetreiber. In den nächsten vier Wochen werde mit Bescheiden für weitere 20 Stromnetzbetreiber rund 80 Prozent des in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur liegenden Marktvolumens abgedeckt sein.

Beim Gasnetz senkte die Regulierungsbehörde den Unternehmen Eon Thüringer Energie AG und Eon Mitte AG die beantragten Gebühren deutlich ab, und zwar um 9,5 beziehungsweise elf Prozent. Die Bescheide seien "sofort anzuwenden", sagte Kurth. Die Eon Thüringer Energie AG beliefert rund 110.000 Haushalts- und Gewerbekunden; die Eon Mitte AG versorgt etwa 95.000 Endverbraucher in Hessen, Niedersachsen und Thüringen. "Die Netzentgelte machen zirka 20 Prozent des Gaspreises für den Haushaltskunden aus", sagte Kurth weiter. Allerdings sei nicht absehbar, inwieweit sich wegen "möglicher gegenläufiger Entwicklungen" dies auch für die Verbraucher bemerkbar machen werde. Der Bundesverband der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) warnte, die Gebührenkürzungen seien teilweise existenzbedrohend für die Netzbetreiber. Viele kommunale Netzbetreiber könnten so "nicht mehr wirtschaftlich arbeiten". (tso/AFP)

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