Energiepolitik: Sonderrechte für Erneuerbare

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Montag ein „Beschleunigungsgesetz“ zum Umbau des Energiesystems auf erneuerbare Energien angemahnt. So etwas Ähnliches wünscht sich auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Mit einem Zehn-Punkte-Plan will der Lobbyverband für die erneuerbaren Energien Tempo machen. An erster Stelle soll ein „Erneuerbare-Energien-Ausbaubeschleunigungsgesetz“ stehen, verlangt der Branchenverband. Darin soll es um den Abbau von Planungs- und Genehmigungshemmnissen gehen.

Auf den ersten Blick überraschend ist die Forderung des BEE, die „veraltete Radartechnik der Bundeswehr“ zu modernisieren. Würde diese komplett „auf moderne digitale Radartechnik umgestellt“, heißt es in dem BEE-Papier, „werden die Ziele der Bundeswehr mit den Anforderungen an eine moderne Energieversorgung in Einklang gebracht“. Gemeint ist damit, dass immer wieder Windräder mit dem Argument, sie störten Radaranlagen der Bundeswehr, nicht genehmigt werden. Weniger überraschend ist die Forderung, die Regulierung für das Stromnetz zu verändern. Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte während der Debatte über das Energiekonzept im vergangenen Herbst immer wieder beklagt, dass die derzeit gültige Anreizregulierung keinen Anreiz zum Netzausbau biete.

Der BEE schlägt weiter vor, Gemeinden an der Gewerbesteuer der Netzbetreiber zu beteiligen, wenn die Firmen Stromnetze auf dem Gebiet der Gemeinde ausbauen. Seitdem beim Bau von Windenergieanlagen die Teilung der Gewerbesteuer mit den Standortgemeinden ermöglicht worden sei, habe sich die Akzeptanz erhöht, argumentiert der Verband. Zudem wünscht er sich einen Anreiz für den Betrieb von erneuerbaren Kombikraftwerken. Das bedeutet, dass etwa ein Windpark mit einer großen Biogasanlage zusammengeschaltet würde. In dem Fall wäre eine durchgehend gleichbleibende Stromproduktion gewährleistet. Bisher haben Betreiber einer solchen Anlage keinen finanziellen Vorteil, weil ihre Leistung für die Stromnetzstabilität nicht honoriert wird.

Besonders wichtig ist dem Branchenverband aber der Ausbau der erneuerbaren Wärmeversorgung. Dazu soll künftig eine Wärmeprämie beitragen. Finanziert würde eine solche Ausbauprämie nicht aus dem Bundeshaushalt sondern über eine Abgabe von Importeuren von Erdöl, Erdgas und Steinkohle. Damit würde eine stetige Finanzierungsbasis gesichert und die „klassischen“ fossilen Energieträger würden belastet.

Das Öko-Institut kommt derweil in einer Studie für die Umweltstiftung WWF zu dem Schluss, dass selbst beim bestehenden Ausbautempo für die Erneuerbaren eine Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Akw Krümmel möglich ist, ohne dass deshalb der Strompreis steigen muss. Das Institut hat ermittelt, dass derzeit rund 8700 Megawatt Kraftwerksleistung verfügbar sind, die über den Höchstbedarf hinaus gehen. Weitere 2500 Megawatt stünden zur Verfügung, wenn Kraftwerke wieder in Betrieb genommen würden, die derzeit stillstehen, weil sie ihren Betreibern nicht genügend Gewinn versprechen. Dass „der Markt“ die Lage ähnlich sieht, zeigt ein Blick auf die Preise, zu denen Strom an der Börse EEX gehandelt wird. Nach einem kurzen Anstieg nach Ankündigung des Moratoriums sinkt der Preis inzwischen wieder.