Energiewende: Der Wind hat sich gedreht

Hildegard Müller, ehemals enge Mitarbeiterin von Angela Merkel, verliert so langsam die Geduld. Der alten Regierung attestierte sie am Freitag eine „gewisse Orientierungslosigkeit“ bei der Umsetzung der Energiewende, und der demnächst an den Start gehenden neuen Koalition prophezeite sie viel Arbeit. „Eine Schonfrist von 100 Tagen kann es nicht geben“, meinte die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW. Zu groß sind die Probleme: Der Strom wird noch teurer, die Versorgungssicherheit immer wackliger, konventionelle Kraftwerke rechnen sich nicht mehr und viele tausend Kilometer neue Netze werden gebraucht für den Transport des grünen Stroms. Die Energiewende hakt an allen Ecken und Enden. Deshalb wird kein anderes innenpolitisches Thema die neue Regierung so beschäftigen wie das Zusammenspiel von erneuerbaren und konventionellen Energien.

Müller und BDEW-Präsident Ewald Woste legten am Freitag in Berlin Lösungen zur „Weiterentwicklung des Energiemarktes“ vor, die an zwei Stellen ansetzen: einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie einer Regelung für konventionelle Kraftwerkskapazitäten. Ein ganz neuer Markt mit „Versorgungssicherheitsnachweisen“ könnte entstehen, die Versorgungssicherheit würde ein handelbares Produkt, auf dessen Preis sich Kraftwerksbetreiber und Stromhändler verständigen. „Wir wollen die für die Versorgungssicherheit notwendigen Kapazitäten nicht durch Subventionen sichern, sondern durch einen unbürokratisch organisierten und dezentral funktionierenden Marktplatz“, sagte Müller.

Handlungsbedarf gibt es aus zwei Gründen: Zunehmend werden konventionelle Kraftwerke abgeschaltet, weil sie sich nicht mehr rechnen. Und immer enger wird es an manchen Wintertagen, wenn es dunkel und windstill ist und die Grundlast in den Netzen nur noch mit Mühe gewährleistet werden kann. Nach Angaben Müllers fehlen aktuell 500 Megawatt Reservekapazität für den kommenden Winter.

Im Kern der BDEW-Vorschläge steht aber die Reform des EEG, auf dessen Grundlage bis heute der Anteil des Grünstroms auf rund ein Viertel gestiegen ist. „Der Ausbau der Erneuerbaren fand in einem Tempo statt, das wir nicht erwartet haben“, sagte BDEW-Präsident Woste, der hauptamtlich den Vorstand des Stadtwerkeverbundes Thüga führt. Doch dieser Ausbau werde mit einem hohen Preis erkauft. 20 Milliarden Euro beträgt derzeit das Fördervolumen für die Erneuerbaren, das vor allem die Verbraucher mit der EEG-Umlage von 5,3 Prozent je Kilowattstunden tragen müssen. Und diese Umlage steigt weiter, 2014 auf voraussichtlich über sechs Cent. Wie hoch genau, wollen die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober bekannt geben.

Doch Müller und Woste geht es vorrangig gar nicht um den Strompreis, sondern um mehr Effizienz. Bislang bekommen die Produzenten von Ökostrom einen festen Preis für ihren Strom, und zwar für 20 Jahre garantiert. Unabhängig davon, ob der Strom überhaupt gebraucht wird, müssen die Netzbetreiber den Ökostrom abnehmen (Einspeisevorrang). Das muss sich ändern, meint der BDEW. Die Betreiber von Wind- oder Fotovoltaikanlagen sollen sich wie Marktakteure verhalten, also dann produzieren, wenn es eine Nachfrage gibt, und einen Preis bekommen, der sich auf dem Markt aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ergibt. „Aus Subventionsempfängern müssen Kaufleute werden“, formulierte Müller den Anspruch.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. „Die Investoren in Erneuerbare Energien würden zu Spekulanten, weil sie die Risiken der ungewissen Preisentwicklung am Strommarkt in ihre Kalkulation einpreisen müssen“, hieß es beim Bundesverband erneuerbarer Energien. Im Ergebnis würde der Strom noch teurer. Erstaunlich wohlwollend fiel die Reaktion der Grünen aus. „Interessante Vorschläge“, kommentierte Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Der BDEW distanziere sich klar „von einem radikalen Systemwechsel bei der Ökostromförderung“. Der Bundesverband der Industrie begrüßte, dass die Erzeuger von Grünstrom „künftig im Wege der Direktvermarktung mehr Verantwortung am Markt übernehmen sollen“. Und wenn sie der nicht gerecht werden, „haben die Erneuerbaren keine Zukunft“, legte sich Müller fest. Aber so weit wird es nicht kommen, wenn die Regierung auf den Verband hört. Müller: „Wir erwarten, dass man unsere Expertise annimmt.“