Energiewende: Die SPD verspricht niedrigere Strompreise

Die SPD will die Stromversorger dazu zwingen, ihre gesunkenen Einkaufspreise an ihre Kunden mit Grundversorgungstarifen weiterzugeben. Spitzenkandidat Peer Steinbrück und der Erfurter Wirtschaftsminister Matthias Machnig wollen die Versorger zunächst zwingen, der Bundesnetzagentur ihre Kalkulationen offen zu legen. Sollte diese „unplausibel“ sein, wie Machnig sagte, sollten sie gezwungen werden, ihre Preise zu senken. Mit einem Zehn-Punkte-Plan versprach Steinbrück, die Strompreise zu stabilisieren. Dazu solle auch die Stromsteuer um 25 Prozent sinken, was den Verbrauchern eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro bringe. Alles in allem will die SPD drei Milliarden Euro einsparen, auch bei erneuerbaren Energien und bei der Industrie. 

Eine Woche nach den Grünen hat am Donnerstag auch die SPD ihre Vorstellungen für die Energiewende präsentiert. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte: „Mit mir als Bundeskanzler wird die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel bei der Energiewende ein Ende haben.“ Steinbrück kündigte zudem die Schaffung eines Energieministeriums an.

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Das wichtigste Anliegen ist Steinbrück und Machnig aber, „den Strompreis zu stabilisieren“. Dazu wollen sie rund drei Milliarden Euro bei der sogenannten EEG-Umlage einsparen. Aus der EEG-Umlage wird auch die Produktion von Strom aus Wind- und Solarenergie finanziert. Darin enthalten ist aber auch eine so genannte Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro, die Machnig für so entbehrlich hält wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU), der die Streichung dieses Polsters im Januar ebenfalls gefordert hat. Diese Liquiditätsreserve soll eigentlich verhindern, dass das EEG-Konto, das die Übertragungsnetzbetreiber führen, ins Minus gerät und Kredite aufgenommen werden müssen, um den Anlagenbetreibern ihre garantierte Vergütung auszuzahlen. Diese Kreditkosten werden im Folgejahr auf die EEG-Umlage wieder aufgeschlagen. Obwohl in den aktuell 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die EEG-Umlage eine großzügige Liquiditätsreserve eingeplant war, ist das EEG-Konto in diesem Monat wieder ins Minus gerutscht. Machnig verwies auf die Frage, warum er sie trotzdem streichen wolle, auf den Umweltminister, gab aber zu, dass das „keine strukturelle Veränderung“ sei sondern die Kosten ins Folgejahr verschiebe.

Zusätzlich will die SPD die „unwirksame Managementprämie“ (Machnig), mit der erneuerbare Energien eigentlich besser in den Strommarkt integriert werden sollen in Höhe von 200 Millionen Euro streichen. Die Bundesregierung hält die Managementprämie, die auch die Grünen abschaffen wollen, übrigens für einen Erfolg. Das Institut, das die Prämie erfunden hat, hat vor wenigen Wochen die erste Überprüfung der Wirksamkeit des 2012 neu eingeführten Instruments vorgelegt. Das Umweltministerium wies auf Nachfrage allerdings darauf hin, dass mit der Evaluierung auch zwei Institute mit beteiligt gewesen seien, die die Prämie zunächst skeptisch gesehen hätten. Weitere rund 500 Millionen Euro will die SPD bei den Industrieausnahmen kürzen. Nicht nur die energieintensive Industrie zahlt nur einen minimalen Beitrag zur EEG-Umlage, in den Genuss dieser Vergünstigungen sind inzwischen auch viele andere Unternehmen gekommen. Machnig will die Subvention in Zukunft davon abhängig machen, ob ein Unternehmen im internationalen Wettbewerb steht und „wirklich energieintensiv ist“.

Zudem will die SPD die Grundversorger zwingen, ihre Kalkulationen offen zu legen und im zweiten Schritt womöglich ihre Preise zu senken. Das Energiewirtschaftsrecht sehe das bereits vor, führte Machnig aus. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte dazu: „Der Hauptkostentreiber beim Strom ist die übermäßige Förderung der Erneuerbaren Energien nach planwirtschaftlicher Art.“ Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte: „Es handelt sich um ein Sammelsurium unausgegorener und unwirksamer Vorschläge.“ Der Anstieg der EEG-Umlage werde nicht gebremst, meinte Altmaier. Der Energieverband BDEW hält eine Preisregulierung nicht für „sachgerecht“. Der Industrieverband BDI kritisierte, die Preisregulierung entmündige die Stromkunden.

Machnig und Steinbrück kündigten an, 2014 die Reform der Förderung für erneuerbare Energien mit einer Reform des Strommarktes verknüpfen zu wollen. Notwendig sei eine bessere Einbindung erneuerbarer Energien in den Markt, zudem müsse ein Rahmen für Investitionen beispielsweise in Gaskraftwerke geschaffen werden, um die erneuerbaren Energien zu ergänzen. Über Kohlekraftwerke sprach Steinbrück lediglich auf Nachfrage. Er halte sie „noch für Jahrzehnte für nötig“, sagte Steinbrück. Dass die Grünen bis 2030 aus der Kohle aussteigen wollen, kommentierte er mit den Worten: „Man kann nicht alles zugleich haben.“

Steinbrück sieht sich und Machnig als Balletttänzer

Matthias Machnig, in Steinbrücks "Kompetenzteam" mit dem Thema Energie betraut, freute sich sichtlich, endlich mal wieder auf der Berliner Bühne im Einsatz zu sein. Mit seinem Ministerposten in Thüringen scheint Machnig etwas unterfordert zu sein. Deshalb kam Steinbrück bei der Vorstellung des Energiekonzepts auch kaum zu Wort. Kaum wurde eine Frage gestellt, nahm Machnig beherzt das Wort, woraufhin Steinbrück sekundenlang auf ihn deutete und leicht genervt aber tonlos die Lippen bewegte. Als Machnig das bemerkte, grinste er, sprach aber unbeirrt weiter. Steinbrück war indes nicht nur von seinem forschen Experten genervt. "Wir tanzen Pas de deux", meinte er schließlich. Noch mehr irritierten ihn die Fragen nach seinem Wahlkampf, der Kritik des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, und ob es ihn denn ärgere, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn überhaupt nicht in ihren Wahlkampfreden erwähne. Darauf sagte Steinbrück: "Das werde ich 2017 mit meinem Gegenkandidaten von der CDU nicht anders machen." Und auf das Gekicher darauf sagte er würdevoll: "Hat denn Konrad Adenauer (der erste Bundeskanzler) solche Fragen auch gehört?" mit dpa