Energiewende: Keine Rabatte mehr für Ökostrom

Die Bundesregierung will milliardenschwere Rabatte der Industrie bei den Kosten der Energiewende streichen. Künftig sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht. Demnach soll für folgende Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage komplett entfallen: Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und Erden, Zement, Ziegel, Recycling sowie Nahrungs- und Futtermittel. Dies allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen.

Zudem sieht das Papier vor, dass die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu zahlen hat, verdoppelt werden. Auch die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende herangezogen werden.

Die Bundesregierung will mit diesen Änderungen einem Beihilfeverfahren von Seiten der EU-Kommission begegnen, die die Ausnahmen der Industrie für die Ökostromförderung schon länger im Visier hat.

Aus Andeutungen der Kommission gehe hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn habe, heißt es in dem Papier. Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinen Vorschlägen im Gepäck zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. An dem Treffen nimmt auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teil. Altmaier und Kraft sind auch die Verhandlungsführer in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie für Union und SPD.