Energiewende: Schon wieder Zoff um die Kohle

Berlin - Der Ärger des Ministers war nicht zu überhören. „Wer ist eigentlich Agora?“, fragte Albrecht Gerber, in der brandenburgischen Landesregierung für Wirtschaft und Energie zuständig. „Was legitimiert diese sogenannte Denkfabrik, einen von der Bundesregierung mit den betroffenen Interessenvertretern gerade erst ausgehandelten Kompromiss schon wieder infrage zu stellen?“ Der SPD-Politiker reagierte auf eine Studie unter dem Titel „Elf Eckpunkte für einen Kohlekonsens“ mit dem die Politikberater von Agora bis 2040 aus der Kohle aussteigen wollen. Für Brandenburg ist das gravierend, denn in der Lausitz leben viele Tausende vom Abbau und der Verstromung der Braunkohle. Die Kohle hat indes einen großen Nachteil: Kein anderer Brennstoff bläst so viel CO2 in die Luft.

Agora schlägt nun einen „Runden Tisch Nationaler Kohlekonsens“ vor und legt dazu gleich ein paar Punkte auf den Tisch: Von 2018 an sollten jedes Jahr mindestens drei Kraftwerke abgestellt werden, „zudem ist es unumgänglich, dass künftig keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufgeschlossen werden“. In Ostdeutschland sind aber zwei neue Tagebaue bereits genehmigt. „Um die Belastungen der Braunkohlereviere abzufedern“, schlägt Agora „Strukturhilfen aus dem Bundeshaushalt“ vor, und zwar 250 Millionen Euro im Jahr. Die Mittel flössen im Wesentlichen in die Lausitz (Brandenburg und Sachsen) sowie ins rheinische Revier (Nordrhein-Westfalen).

Die Eckpunkte zum Kohleausstieg hat Agora von der Berliner Beratungsfirma Enervis Energy Advisors entwickeln lassen. Zu den Punkten gehört auch ein Fonds, der „die Folgelasten der Rekultivierung der Braunkohletagebaue“ nach dem Ende der Förderung übernimmt und die bisherige Rückstellungspraxis der Tagebaubetreiber ersetzt. Künftig sollten die Konzerne – in Ostdeutschland sind das Vattenfall und Mibrag – 2,50 Euro je Megawattstunde Strom in den Fonds zahlen. Bis 2040 das letzte Kraftwerk vom Netz geht, würden so „mehrere Milliarden“ zusammenkommen. Alles in allem betonte Agora-Direktor Patrick Graichen das Ziel und die Notwendigkeit eines „gesellschaftlichen Konsens“, ohne den die „Dekarbonisierung des Stromsystems“ nicht gelingen werde.

Deutlich weiter als Agora geht der BUND mit seiner Forderung, die Braunkohle-Verstromung hierzulande bis 2030 einzustellen. Anders als im letzten Jahr, als es in der Auseinandersetzung um eine sogenannte Klimaabgabe zulasten der Kohlekraftwerke ging, sollten nun auch die Umweltverbände an den Gesprächen mit der Politik auf Bundes- und Landesebenen sowie den Interessenvertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaft beteiligt werden, fordert der BUND.

Der Potsdamer Wirtschaftsminister Gerber dagegen sieht „keinen Anlass, den mühevoll ausgehandelten Klimakompromiss vom vergangenen Sommer schon wieder infrage zu stellen“. Solange es keine Speichertechnik für Strom aus erneuerbaren Energien gebe, „kann auch kein Ausstiegsdatum aus der Braunkohle festgelegt werden“, meinte Gerber.

Die Politikberater von Agora übrigens werden von der Mercator Stiftung finanziert. Und die wiederum bekommt das Geld von der Duisburger Industriellenfamilie Schmidt, die unter anderem mit der Metro zu ihrem Vermögen kam.