Energiewende und Sparpotenzial: Wenig Effizienz

Deutschland soll bis 2020 rund 20 Prozent weniger Energie verbrauchen als 2010. Auf dieses ambitionierte Ziel hat sich die schwarz-gelbe Koalition im Herbst 2010 geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat oft betont, die Gebäudesanierung sei der „schlafende Riese“ der Energieeffizienz. Überhaupt finden alle Geld, das gar nicht erst ausgegeben werden muss, irgendwie gut. Doch bisher hat die Regierung in Sachen Energieeffizienz nahezu nichts zustande gebracht.

Das einzig erkennbare Element einer Effizienzpolitik ist das KfW-Gebäudesanierungsprogramm. Mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel sollte das Programm dauerhaft auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Doch weil die Preise pro Tonne Kohlendioxid im Schnitt auf unter acht Euro gefallen sind, verfügt der Energie- und Klimafonds nur über etwa die Hälfte der geplanten Mittel. Deshalb wurden die Mittel zunächst zur Hälfte eingefroren. Nun sollen die 1,5 Milliarden mit einigen haushaltstechnischen Taschenspielertricks doch noch zusammengekratzt werden. Das Ergebnis dieser ständig neuen Botschaften bei den Förderprogrammen – es ist nicht das einzige, bei dem es jedes Jahr so läuft – ist eine anhaltende Investitionszurückhaltung bei denen, die ihre Häuser sanieren sollen. Obwohl Deutschland im Jahr 2010 insgesamt 41,6 Milliarden Euro für Erdöl ausgegeben hat, haben viele Hausbesitzer noch immer nicht den Eindruck, dass sich die teilweise beträchtlichen Investitionen in Wärmedämmung, dichte Fenster und effiziente Heizsysteme in einem erträglichen Zeitraum finanziell lohnen.

Deshalb wollte die Regierung eine steuerliche Abschreibung für Sanierungen möglich machen. Doch da ziehen die Länder nicht mit, weil der Bund die Kosten nicht allein tragen will. Seit einem halben Jahr wird das Gesetz ergebnislos im Vermittlungsausschuss verhandelt. Und anstatt angesichts der Stagnation die Chance zu ergreifen, mithilfe der geplanten EU-Effizienzrichtlinie einen Markt für Effizienzdienstleistungen zu schaffen, der unabhängig vom Haushalt funktioniert, haben sich die zuständigen Minister Philipp Rösler (Wirtschaft) und Norbert Röttgen (Umwelt) geeinigt, die Richtlinie in Brüssel zu blockieren. Ihr ausgehandelter Kompromiss würde sie komplett wirkungslos machen. Der Entwurf sah bisher vor, dass Energiehändler jedes Jahr im Wert von 1,5 Prozent ihres Umsatzes Investitionen in Effizienz nachweisen müssen. Peter Hennicke, der frühere Leiter des Wuppertal-Instituts, sagt enttäuscht: „Die Politik bleibt weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.“ Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes dürfte Deutschland das Effizienzziel bis 2020 auf allen Ebenen verfehlen.