Wirtschaft: Entfernungspauschale: Finanzminister stellen sich gegen den Bund

Die Länder bleiben in ihrem Streit mit der Bundesregierung über den Sozialausgleich für hohe Energie- und Benzinpreise hart. Die Finanzminister aller 16 Länder stimmten am Donnerstag in Berlin dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Lediglich beim Heizkostenzuschuss scheint ein Kompromiss möglich. Bei der geplanten um zehn auf 80 Pfennig erhöhten Entfernungspauschale gab es dagegen keine Einigung.

Das Hilfspaket, das SPD und Grüne am Donnerstagabend im Bundestag verabschieden wollten, kostet 3,3 Milliarden Mark. Die Länder sind nicht bereit, sich zu beteiligen. Beim Heizkostenzuschuss ist der Bund nach SPD-Angaben mittlerweile bereit, das Geld allein aufzubringen.

Am kommenden Donnerstag wollen sich die Finanzminister in einer Sonderkonferenz noch einmal mit den Hilfsmaßnahmen beschäftigen. Damit sei dem Bund eine "letzte Frist" eingeräumt worden, "die Gesamtproblematik der Lastenverteilung zu bereinigen", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement schlug einen Kompromiss zur Entfernungspauschale vor. Er befürwortet eine "Deckelung": Die vom Verkehrsmittel unabhängige Pauschale soll erst ab einer Entfernung von acht Kilometern greifen. Auch an eine noch nicht festgelegte Obergrenze sei gedacht.

Wegen des Widerstands der Länder hatte die Koalition das Gesetz am Mittwoch entsprechend der Zustimmungspflicht im Bundesrat geteilt. Der Heizkostenzuschuss soll zwei Millionen Menschen erreichen und kostet 1,4 Milliarden Mark, von denen dieses Jahr bereits 1,1 Milliarden Mark fließen könnten. Die Entfernungspauschale verursacht Steuerausfälle von 1,9 Milliarden Mark. Davon entfallen rund 850 Millionen Mark auf den Bund, etwa 750 Millionen auf die Länder und der Rest auf die Kommunen.