Wirtschaft: Entlastung für Arbeitnehmer und kleinere Unternehmen von 2002 auf 2001 vorgezogen

Die Bundesregierung wird einen Teil der für das Jahr 2002 geplanten Einkommensteuerentlastung bereits auf das Jahr 2001 vorziehen und damit alle Arbeitnehmer und kleine Unternehmen früher als geplant entlasten. Das bestätigte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Dienstag dem Tagesspiegel. Rund einen Monat, bevor Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform am 5. Januar vorstellen will, gehe es im Bezug auf die Einkommensteuer "nur noch um das wie, nicht mehr um das ob", sagte Scheel. Derzeit prüfe das Bundesfinanzministerium, in welchem Umfang der Bundeshaushalt eine solche Einkommensteuer verkraften kann.

Im Kern reagiert das Ministerium vor allem auf die Kriktrik der mittelständischen Wirtschaft, die eine Entlastung aus den bisher bekannt gewordenen Eckpunkten der Unternehmensteuerreform nicht erkennen kann. Darin war geplant, den Eingangssteuersatz im Jahre 2002 auf 19,9 Prozent von 22,9 Prozent ab Januar 2000 zu senken. Der Spitzensteuersatz sollte auf 48,5 Prozent von 51 Prozent (ebenfalls ab Januar 2000) reduziert werden. Beim Grundfreibetrag war eine Anhebung ab Januar 2000 auf 13 500 Mark und ab Januar 2002 auf 14 000 Mark geplant. Bei kleinen Firmen würde vor allem die Senkung des Eingangssteuersatzes oder die Anhebung des Grundfreibetrags zu einer Entlastung führen. Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen der Koalition sollen kleine und mittelgroße Personenunternehmen die Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer anrechnen können, was für sie im Prinzip den Wegfall der Gewerbesteuer bedeutet. Da bei der Gewerbesteuer ein Freibetrag von 48 000 Mark besteht, können kleinste Unternehmen mit einem Gewinn unterhalb dieser Freigrenze mit dieser Methode aber nicht entlastet werden.

Scheel sagte, dass man wegen der optimistischen Konjunktur-, Beschäftigungs- und Steuerprognosen für die kommenden Jahre "verschiedene Varianten" der Einkommensteuerentlastung ab 2001 prüfe. Mutmaßungen über die maximale Entlastung von 20 Milliarden Mark bezeichnete Scheel hingegen als "nicht finanzierbaren Unsinn".

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern und verwies auf die Veröffentlichung der Eckdaten Anfang Januar.

asi