Wirtschaft: Entspannung im Tarifkonflikt

Berlin (alf). In den Tarifkonflikt um die 35Stunden-Woche kommt langsam Bewegung. Am kommenden Mittwoch treffen sich die ostdeutschen Metall-Arbeitgeberverbände in Berlin zu einer Abstimmungsrunde über das weitere Vorgehen. Der ostdeutsche IG-Metall-Chef Hasso Düvel telefonierte am Montagmorgen mit dem Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg, Hartmann Kleiner. Die Arbeitgeber warten nun auf „einen inhaltlichen Vorschlag, wie es weitergehen soll“, sagte VME-Sprecher Thorsten Elsholtz.

Am Montag beteiligten sich in Berlin, Brandenburg und Sachsen rund 9000 Beschäftigte am Streik. Das waren weniger als in der vergangenen Woche. Die IG Metall hatte am Freitag erklärt, sie wolle bis Mittwoch die Verhandlungen fortsetzen und werde deshalb den Arbeitskampf nicht weiter ausdehnen. Nun ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen, die am 13. Mai abgebrochen worden waren, bis dahin eher unwahrscheinlich. Auf beiden Seiten wird ein Termin erst gegen Ende der Woche erwartet. IG Metall-Sprecher Claus Eilrich sagte, er gehe von Donnerstag aus. Die Arbeitgeber beharren darauf, dass mit Beginn der Gespräche der Streik ausgesetzt wird.

Unterdessen solidarisierten sich die Betriebsräte aus Firmen der Autoindustrie mit den Streikenden. In Frankfurt (Main) versammelte die IG Metall rund 120 Betriebsräte aus der Autoindustrie, um die Situation zu erörtern und über Solidaritätsmaßnahmen nachzudenken. In den letzten Tagen hatte es Berichte gegeben, wonach es in westdeutschen BMW-Werken Unmut über die Streikstrategie der IG Metall gebe. Weil in Regensburg und München Getriebe fehlen, die in friedlichen Zeiten aus dem nun bestreikten ZF-Werk in Brandenburg kommen, ist die Produktion des 3er-BMW in dieser Woche blockiert. Rund 10000 BMW-Mitarbeiter sind betroffen, sie bekommen jetzt Kurzarbeitergeld. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit kostet eine Woche Kurzarbeit für 10000 Personen rund 1,7 Millionen Euro. Ende der Woche droht auch bei VW in Wolfsburg ein Produktionsstopp wegen fehlender Teile. Am heutigen Dienstag wird VW-Betriebsratschef Klaus Volkert in Sachsen erwartet. Er will zu den Beschäftigten der VW-Werke in Mosel, Chemnitz und Dresden sprechen. In Brandenburg (Havel) wird DGB-Chef Michael Sommer von den Streikenden des Getriebewerks ZF erwartet.

Die Solidarität aus dem Westen ist offenbar erforderlich. Bosch-Betriebsratschef Walter Bauer sagte dem Tagesspiegel, „eine Niederlage da drüben wäre auch eine Niederlage für uns“. Es sei „eine Riesensauerei, dass die Arbeitgeber nicht bereit sind zu verhandeln“. Das sind sie inzwischen – aber auf der Basis der so genannten Leipziger Erklärung der ostdeutschen Verbände aus der vergangenen Woche. Darin heißt es zwar, „wir bekennen uns zur Zielsetzung der Angleichung auch bei der Arbeitszeit“. Aber ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen dazu gegeben sind, wollen die Arbeitgeber „in einem halbjährlich zu erstellenden Anpassungsbericht“ prüfen. Das lehnt die IG Metall ab. „Wir brauchen keine weiteren Kommissionen“, war bislang die Haltung von Streikführer Düvel. Um der unterschiedlichen Leistungskraft der Unternehmen gerecht zu werden, hatte Düvel das Modell der drei Geschwindigkeiten ins Gespräch gebracht: Die starken Firmen bekommen die 35-Stunden-Woche am schnellsten, dann folgen das Hauptfeld und schließlich die schwachen Unternehmen. Bislang haben die Arbeitgeber das abgelehnt, weil es ihrer Meinung nach den Flächentarifvertrag und die Solidarität der Firmen untereinander unterlaufen würde. Grundsätzlich wehren sich die Arbeitgeber gegen einen verbindlichen Fahrplan zur 35-Stunden-Woche und begründen das unter anderem mit den ihrer Ansicht nach schlechten Erfahrungen mit dem Stufenplan zur Angleichung der Einkommen.

Die IG Metall hat parallel zum Streik bislang in acht Unternehmen einen Haustarif über die Einführung der 35-Stunden-Woche abgeschlossen. Zumeist wird die Arbeitszeit dabei in drei Schritten bis 2009 auf 35 Stunden reduziert.

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