Wirtschaft: Entwicklungshilfe: "Mehr als Marktliberalisierung"

Die Bundesregierung will darauf dringen, dass die Welthandelsorganisation (WTO) den Marktzugang für Entwicklungsländer deutlich verbessert. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kündigte am Montag an, Deutschland werde deshalb die anderen Industriestaaten auffordern, keine Zölle mehr auf die Produkte der am wenigsten entwickelten Länder der Erde zu erheben, wie das die EU seit kurzem tut. Bei der Weiterentwicklung der Welthandelsordnung dürften sich die Staaten aber nicht auf eine "reine Liberalisierungsagenda beschränken", sondern müssten auch gesellschaftspolitische Ziele berücksichtigen, forderte die Ministerin am Rande einer Konferenz über multilateralen Handel in Berlin, an der auch WTO-Direktor Mike Moore teilnahm.

Vierte Ministerkonferenz in Katar

Die WTO trifft sich im kommenden November in Katar zu ihrer vierten Ministerkonferenz. Nur unter der Voraussetzung, dass die nächste Welthandelsrunde eine Entwicklungsrunde sei, werde sie überhaupt stattfinden, sagte Wieczorek-Zeul voraus. Nach Darstellung der Politikerin gehen den Entwicklungsländern durch die Zölle der OECD-Länder etwa so viel Einnahmen verloren, wie sie durch Entwicklungshilfe erhalten. Auch sind die Handelsbarrieren der Industrieländer für Produkte, die vor allem von den Entwicklungsländern exportiert werden, höher als für die Exportprodukte der Industrieländer. In einer neuen Welthandelsrunde müssten die Industrieländer die Zölle für Waren aus Entwicklungsländern den niedrigeren Zöllen für Waren aus anderen Industrieländern anpassen. Im Kampf gegen die Armut in der Welt sei es von zentraler Bedeutung, die Handelschancen der Entwicklungsländer zu verbessern, sagte Wieczorek-Zeul.

Als einen ersten Schritt zur besseren Integration armer Länder in das Welthandelssystem bezeichnete die Politikerin den Schritt der EU, die Produkte der ärmsten Länder zollfrei zu stellen. Diese Staaten könnten ihre Exporte um elf Prozent ausweiten und zusätzlich rund drei Millarden Dollar einnehmen, sofern die USA, Japan und Kanada dem europäischen Schritt folgen würden, sagte Wieczorek-Zeul. Auch den übrigen Entwicklungsländern aber müsse der Marktzugang erleichtert werden, indem die "relativ hohen Zölle" für verarbeitete Rohstoffe gesenkt würden.

Liberalisierung kein Selbstzweck

Die Liberalisierung des Handels darf aus Sicht von Wieczorek-Zeul kein Selbstzweck sein, sondern muss einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Dazu müsse die Welthandelsordnung Ziele im Bereich des Umweltschutzes, der Entwicklung des ländlichen Raums, der Lebensmittelsicherheit, der Ernährungssicherung und der Armutsbekämpfung berücksichtigen, sagte die Politikerin. Der Anteil der Entwicklungsländer am Welthandelssystem ist nach Darstellung von Wieczorek-Zeul deutlich gewachsen: Er stieg in den vergangenen 30 Jahren von etwa einem Viertel auf ein Drittel. Jedoch haben nicht alle Entwicklungsländer an diesem Prozess teilhaben können, besonders die ärmsten Länder blieben ausgeschlossen. Die am wenigsten entwickelten Länder sind weiterhin in hohem Maße vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängig, die Weltmarktpreise dieser Produkte gehen aber langfristig zurück.

Zu Forderungen, wonach die Welthandelsorganisation künftig auch den Verbraucherschutz berücksichtigen soll, sagte WTO-Direktor Mike Moore, die WTO-Regeln definierten schon jetzt Ziele wie den Schutz der Gesundheit. Es sei auch möglich, diese Regeln zu verschärfen. Allerdings dürften sie nicht benutzt werden, um altbekannten Protektionismus zu verkleiden. Dieser Vorwurf wird der WTO immer wieder von Vertretern der Entwicklungsländern gemacht. Verbraucherschutzministerin Renate Künast hatte im Januar angekündigt, sie wolle in der WTO auf schärfere Verbraucher- und Umweltstandards drängen. Neben Lebensmittelsicherheit und einem Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz will Künast auch den Umwelt- und Tierschutz im WTO-Regelwerk festschreiben. Die USA lehnen dies ab.

hmt