Eon-Endesa: EU-Kommission verwirft verbleibende Auflagen

Brüssel/Madrid - Die Brüsseler Behörde erklärte, nach "vorläufiger Prüfung" sei sie zu dem Schluss gelangt, dass die von spanischen Behörden zuletzt noch aufrecht erhaltenen Auflagen für den Deal weiterhin gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstießen. Madrid hat nun bis zum 13. Dezember Zeit für eine Stellungnahme. Die Düsseldorfer bieten für Endesa 37 Milliarden Euro und wollen durch den Aufkauf zum größten Energiekonzern der Welt aufsteigen.

Madrid hatte lange massiven Widerstand gegen die Übernahme durch die Düsseldorfer geleistet. Auf Druck der EU-Kommission reduzierte die spanische Regierung dann allerdings Anfang November die ursprünglich 19 Auflagen der Regulierungsbehörde CNE auf nur noch zwei. Gestrichen wurde vor allem die Bedingung, dass Eon im Rahmen der Übernahme rund 30 Prozent der Kraftwerkskapazitäten von Endesa in Spanien abstoßen müsste. Allerdings beharrt Madrid weiter darauf, dass Eon Anteile an Endesa wieder verkaufen muss, sollte der Düsseldorfer Konzern selbst in den kommenden zehn Jahren von einem Dritten übernommen werden. Ferner soll Eon die derzeitigen Verpflichtungen von Endesa im Bereich der Versorgung und der Investitionen übernehmen.

Der Düsseldorfer Konzern hatte sich bereits bereit erklärt, diese beiden Auflagen zu akzeptieren. Die EU-Kommission betonte nun allerdings, auch diese Bedingungen verstießen nach den bisherigen Prüfungsergebnissen gegen das EU-Recht zur Bewegungsfreiheit von Kapital sowie zur Niederlassungsfreiheit von Unternehmen. In einer ersten Reaktion darauf betonte der spanische Vize-Wirtschaftsminister David Vergara, nach Ansicht seiner Regierung beachteten die derzeit noch vorgesehenen Auflagen "peinlich genau die europäischen Standards". Nach Angaben spanischer Medien kündigte Vergara eine offizielle Antwort an Brüssel für die nächsten Tage an.

(tso/AFP)