Erbschaftsteuer: Steinbrücks Pläne stoßen auf Kritik

Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" und "Frankfurter Rundschau" berichteten, will Steinbrück (SPD) die Reform am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett verabschieden lassen, was aber in der SPD-Bundestagsfraktion für vorschnell gehalten werde. Deren Finanzexperte Joachim Poß verwies auf das für Ende des Jahres erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu dem Thema: "Es wäre unverantwortlich, jetzt voreilig ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das kurze Zeit später schon wieder nachgebessert werden muss."

Steinbrück aber will mit dem raschen Kabinettsbeschluss dafür sorgen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2007 in Kraft treten kann. Eventuelle Vorgaben des BVG sollten im Nachhinein im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens aufgenommen werden. Poß sagte jedoch der "Berliner Zeitung", da sich das Gericht mit mehreren Aspekten der Erbschaftsteuer befasse, sei im Zweifel gar kein Einarbeiten möglich. Vielmehr sei dann ein "völlig anderes Gesetz" notwendig.

Steinbrücks Entwurf sieht vor, dass die Erbschaftsteuer für jedes Jahr des Fortbestehens der Firma um zehn Prozent ermäßigt wird, also nach zehn Jahren komplett wegfällt. Poß übte jedoch auch inhaltliche Kritik an der Vorlage. So gebe es keine Vorschläge für die Gegenfinanzierung der Steuerausfälle von 500 Millionen Euro. "Nicht akzeptabel" sei es auch, dass der Steuernachlass nicht streng an den Erhalt aller Stellen im Betrieb geknüpft werde. "Wir brauchen eine wirksame Arbeitsplatzklausel", forderte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. (tso/AFP)