Wirtschaft : Erdgasmarkt: Interview: "Das Parlament muss entscheiden"

Herr Schmitt[nach dem Veto des Kartellamts soll j]

Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Ruhrgas durch Eon abgelehnt. Eon hat daraufhin eine Ministererlaubnis beantragt. Wirtschaftsminister Werner Müller muss nun entscheiden. Der Essener Wirtschaftsprofessor und Energieexperte Dieter Schmitt fordert jedoch, dass bei Fällen von so grundsätzlicher Bedeutung das Parlament eingeschaltet wird. Mit Schmitt sprach Dieter Fockenbrock.

Herr Schmitt, nach dem Veto des Kartellamts soll jetzt der Wirtschaftsminister über die Fusion des Stromkonzerns Eon mit der Ruhrgas entscheiden. Ist das sinnvoll?

Bei einem Fall von so grundsätzlicher Bedeutung muss das Parlament eingeschaltet werden. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person über derart weitreichende Veränderungen auf dem Energiemarkt befindet. Das Verfahren ist zwar völlig korrekt, es sollte aber geändert werden.

Zumal Minister Werner Müller den Fall an seinen Staatssekretär weitergereicht hat, um den Vorwurf der Parteinahme zu entkräften.

Das wirft die Frage auf, ob das noch der übliche Weg ist und welche Bedeutung wir dem Instrument der Ministererlaubnis überhaupt beimessen. Ich plädiere für eine Reform des Wettbewerbsrechts, um Entscheidungen des Wirtschaftsministers durch ein parlamentarisches Votum abzusichern.

Das wird im laufenden Verfahren keine Rolle mehr spielen. Was sollte der Minister jetzt tun?

Er sollte den Standpunkt des Energieverbrauchers einnehmen. Der Minister muss für eine Verbesserung der Versorgungssituation der Gas- und Stromkunden sorgen - und das langfristig. Und er hat für funktionsfähigen Wettbewerb und damit für eine ausreichend große Zahl konkurrenzfähiger Unternehmen zu sorgen.

Das wollen auch die Kartellwächter. Deshalb haben sie auch die Übernahme untersagt.

Es wäre sehr erstaunlich gewesen, wenn die Wettbewerbshüter nicht so entschieden hätten. Das Bundeskartellamt hat nun einmal den nationalen Energiemarkt im Blick und kommt zwangsläufig zu dem Ergebnis: Wenn ich den größten Stromversorger mit dem größten Erdgasversorger in Deutschland kombiniere, entsteht eine Machtkonzentration, die ich nicht tolerieren kann.

Also müsste auch der Wirtschaftsminister die Fusion ablehnen?

Keineswegs. Es geht hier nicht nur um die nächsten zwei Jahre und den engen deutschen Markt. In fünf oder zehn Jahren sieht der Energiemarkt völlig anders aus. Dann ist mindestens Europa der Maßstab. Die Wettbewerber von Ruhrgas oder Eon heißen dann Gaz de France, Exxon Mobil oder Shell. Selbst hohe Marktanteile von 60 Prozent bei Ruhrgas in Deutschland schrumpfen im europäischen Maßstab auf 20 Prozent zusammen.

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