Wirtschaft: Erdöl-Raffinerie Leuna: Polen wollen 50 Prozent von Mider kaufen

Der polnische Ölkonzern PKN Orlen ist an einer Beteiligung an der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie (Mider) in Leuna interessiert. Das Unternehmen erwäge, 50 Prozent der Anteile vom französisch-belgischen Konzern Total-Fina-Elf zum Preis von 2,14 Milliarden Mark zu übernehmen, bestätigte PKN-Präsident Andrzej Modzejewski Meldungen einer polnischen Tageszeitung. Der PKN gehören 30 Prozent der polnischen Tankstellen.

Nach Informationen der "Rzeczpospolita" will sich PKN Orlen neben einer Beteiligung an der Raffinerie Leuna zugleich ein Joint Venture mit Total-Fina-Elf sichern. Damit erhielte PKN Orlen auch Zugriff auf die deutschen Tankstellen und die tschechischen Tankstellen, die Total-Fina-Elf besitzt. Für Orlen wäre das "ein wünschenswerter Einstieg in den Markt der Nachbarländer". Angesichts der zunehmenden Konzentration auf dem weltweiten Mineralölmarkt wolle PKN mit der Übernahme von 50 Prozent der einzigen ostdeutschen Erdölraffinerie die eigene Weltmarktposition ausbauen und einer möglichen Übernahme durch einen anderen Konzern frühzeitig begegnen, erklärte PKN weiter. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Polen 36 Prozent der slowakischen Raffinerie Slovnaft von der ungarischen Magyar Olaj es Gazipari Rt (MOL) übernommen. 28 Prozent der PKN-Anteile befinden sich derzeit noch im Besitz des polnischen Staates. PKN kontrolliert rund 70 Prozent des Raffinerie-Marktes in Polen.

Noch hat der Vorstand von PKN aber offenbar kein grünes Licht für die Übernahme der Leuna-Anteile bekommen. Nach Angaben von Thomas Schalberger, Sprecher von Total-Fina-Elf Deutschland in Berlin, sind die Gespräche vorübergehend unterbrochen worden, weil es bei den Polen offenbar Probleme gebe, die erforderliche Summe für die Übernahme der Leuna-Anteile bereit zu stellen. Aus Warschau hieß es außerdem: Weil der Presse vertrauliches Material zugespielt wurde, wolle man nun die zuständige Wertpapierkommission einschalten. Klarheit erhofft man sich nun von der nächsten Aufsichtsratssitzung des polnischen Unternehmens im kommenden Monat.

Schon vor seiner Übernahme durch Total-Fina hatte der französische Konzern Elf Aquitaine nach einem Partner für Mider gesucht. Diese Suche stellte sich aber auf Grund von Prüfungen durch die EU-Wettbewerbsbehörde als schwierig heraus. Denn Elf Aquitaine wurde neben anderen Vorwürfen auch der Vorwurf gemacht, durch überhöhte Investitionsrechnungen die Fördermittel für den Neubau der Leuna-Raffinerie künstlich in die Höhe getrieben zu haben.

Dem seinerzeit noch staatlichen französischen Konzern war die Übernahme der alten und der Bau einer neuen Raffinerie in Leuna durch die Morgengabe des ostdeutschen Minol-Tankstellennetzes schmackhaft gemacht worden. Inwieweit auch Schmiergeldzahlungen des französischen Konzerns an deutsche Parteien oder Politiker bei dem Deal im Spiel waren, versucht seit geraumer Zeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu ergründen.

In der Landesregierung Sachsen-Anhalt sieht man die Übernahmepläne von PKN Orlen gelassen. Für die mehr als 2000 Arbeitsplätze hätte die Übernahme keine Auswirkungen. Mider befindet sich noch im Zweckbindungszeitraum für die ausgereichten Fördermittel. "Wir gehen davon aus, dass die Arbeitsplatzzusagen auch eingehalten werden, wenn sich ein Teil der Mider-Anteile in polnischer Hand befinden", erklärte Wirtschaftsministerin Katrin Budde, "andernfalls würden wir die ausgereichten Fördermittel anteilig zurückfordern."

löb