Wirtschaft : Erfindungen: Brüssel will einheitliches europäisches Patent

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Erfinder werden künftig die Möglichkeit haben, ein einheitliches europäisches Patent anzumelden, das in der gesamten Europäischen Union rechtsgültig ist. Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Straßburg einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung des EU-Ministerrats unterbreitet. Derzeit werden Patente entweder auf nationaler Ebene oder vom Europäischen Patentamt (EPA) in München erteilt. Das neue europäische Gemeinschaftspatent wird das Anmeldeverfahren vereinfachen und die Kosten für die Erteilung senken. Bisher wurde von der Wirtschaft bemängelt, dass die Patentierung einer Erfindung in der EU teurer ist als in den USA oder Japan. Vor allem wird das Gemeinschaftspatent Anmeldern mehr Rechtssicherheit verschaffen. Künftig soll es EU-weit nur noch ein Rechtsprechungsorgan für Patentrechte geben.

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