Wirtschaft : Erhöhung der Dienstwagensteuer ist offenbar vom Tisch

Bundesländer und Autohersteller setzen Hans Eichel unter Druck

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Berlin (asi/cas). Die Erhöhung der Dienstwagensteuer von einem auf 1,5 Prozent ist nach Informationen des Tagesspiegel vom Tisch. Der Grund: Eine Woche vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen zum so genannten SteuervergünstigungsAbbaugesetz nimmt der Druck der Autoindustrie, aber auch der Bundesländer auf die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplante Steuererhöhung zu. Ein Sprecher Eichels sagte zwar am Dienstag, „im aktuellen Gesetzesvorschlag ist die Erhöhung der Pauschale auf 1,5 Prozent festgeschrieben“. Es gebe keinen Anlass, „das von Regierung und Bundestagsmehrheit geschnürte Steuerpaket jetzt aufzuschnüren.“ In Regierungskreisen hieß es jedoch, dass sich Eichel dem Widerstand aus dem Kanzleramt und aus den Bundesländern nicht widersetzen wird. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem Tagesspiegel, einige Bundesländer hätten „erheblichen Gesprächsbedarf“.

Im Rahmen der Koalitionsvereinbarung hatten sich Sozialdemokraten und Grüne im vergangenen Herbst darauf geeinigt, die derzeitige Steuer-Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen von derzeit ein auf 1,5 Prozent der Anschaffungskosten zu erhöhen. Eichel verspricht sich davon Mehreinnahmen von rund einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Der Minister hatte die Steuer als Subvention der Dienstwagennutzer bezeichnet, die angesichts der knappen öffentlichen Kassen nicht länger gewährt werden könne. In seinem Ministerium geht man davon aus, dass neue Finanzierungsquellen gefunden werden müssen, wenn die Steuererhöhung entfallen sollte. Die parlamentarischen Beratungen über das Gesetzespaket beginnen in der kommenden Woche.

Gabriel bestätigte, die so genannten Auto-Länder hätten jedenfalls im Bundesrat „angemeldet, dass wir erheblichen Gesprächsbedarf sehen“. Zur Begründung sagte er dem Tagesspiegel, entgegen der verbreiteten Ansicht gehe es „nicht um die Fahrer und Benutzer großer Wagen, um die Daimlers, BMW’s und Audis“, sondern um „Versicherungsvertreter und solche in sozialen Diensten, die Golf, Polo und Passat fahren“. Gabriel ist als Vertreter des Hauptaktionärs Niedersachsen Mitglied im VW-Aufsichtsrat.

Unterdessen sagte der Chef von Mercedes-Benz, Jürgen Hubbert, die Diskussion um die Dienstwagensteuer habe sich „in den letzten Wochen sehr versachlicht“. Er habe die Stellungnahmen nahezu aller Ministerpräsidenten, „dass sie die Situation so sehen, wie wir sie sehen“, sagte Hubbert in Detroit der Deutschen Presseagentur. Die Steuererhöhung sei kontraproduktiv und werde der Konjunktur schaden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet bei einer Verwirklichung der Steuerpläne mit einem Umsatzausfall von insgesamt drei Milliarden Euro bei Autoherstellern und Zulieferern.

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