Wirtschaft: EU-Datenschützer nehmen Google ins Visier

Brüssel/Hamburg/Berlin - Google ist wegen der Speicherung von Suchanfragen im Visier von EU-Datenschützern. Mit der Bevorratung der Suchanfragen verletzt der Suchmaschinenspezialist möglicherweise die Datenschutzgesetze. Die so genannte Artikel-29-Gruppe, eine Vereinigung unabhängiger Experten aus der EU, verlangt in einem Brief Auskunft von Google über die Speicherpraxis. Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini sagte am Freitag in Brüssel: „Der Kommissar hält die in dem Brief gestellten Fragen für angemessen.“ Es bleibe nun abzuwarten, welche Antworten das Unternehmen hat.

Der Vorsitzende der Artikel-29- Gruppe ist der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar. Google werde der Gruppe fristgerecht vor ihrer nächsten Sitzung am 19. Juni antworten, sagte der Google-Datenschutz-Experte in Paris, Peter Fleischer, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Daten würden aus Sicherheitsgründen und zur Verbesserung der Suchen benötigt, erklärte Fleischer. Das Unternehmen sehe sich verpflichtet, einen konstruktiven Dialog mit den Datenschützern zu führen.

Noch bis vor kurzem speicherte das Unternehmen bei jeder Suche weltweit den vom Nutzer eingegebenen Suchbegriff und die Adresse seines Computers auf unbestimmte Zeit. Dies sei vor allem aus Sicherheitsgründen geschehen, begründete das Unternehmen. Kritiker dagegen argumentieren, dass mit den gesammelten Daten das Nutzerverhalten detailliert protokolliert werden kann. Vor wenigen Wochen schränkte Google die Bevorratung dann auf eineinhalb bis zwei Jahre ein. Dies sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber vermutlich nicht aus, sagte Datenschützer Schaar. Auch wenn Google derzeit im Rampenlicht steht, dürften solche Datenschutzbedenken mehrere große Unternehmen betreffen. So speichern auch Google-Konkurrenten wie Yahoo oder Microsoft die Daten der Nutzer der Portale oder Suchmaschinen, um Nutzergruppen gezielt mit Werbeanzeigen bedienen zu können.

Der Datenschutzbeauftrage des Landes Schleswig-Holstein hat schon länger ein kritisches Auge auf Google geworfen. Jeder der Zusatzdienste wie Gmail oder Google Desktop weise für sich genommen schon ein recht hohes Datenschutzdefizit auf, heißt es im jüngsten Tätigkeitsbericht der Behörde. Ernsthafte Befürchtungen begründe aber die Vorstellung, dass sämtliche erhobenen Daten der vielen Dienste von Google zusammengeführt werden. „Rechtlich verhindern lässt sich das nicht“, urteilen die Datenschützer. Grund sei die Tatsache, dass die Verarbeitung in den USA erfolgt, „wo keine Datenschutzstandards wie in Europa herrschen“. Dem Nutzer selbst sei dieser Umstand allerdings in der Regel nicht bewusst. dpa/pet

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