Wirtschaft: EU droht Deutschland mit Strafe

Brüssel Welche Parteien auch immer die neue Bundesregierung stellen: Deutschlands nächster Finanzminister muss mit einem rigiden Defizitverfahren durch die EU-Kommission rechnen. Wie das „Handelsblatt“ gestern aus der Behörde erfuhr, erwägt EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, Deutschland zu zwingen, die übermäßige Neuverschuldung innerhalb eines Jahres auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückzuführen. Ignoriert Berlin die Haushaltsauflagen aus Brüssel, droht ein Bußgeld von bis zu elf Milliarden Euro. Nach den Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes darf das Defizit drei Prozent nicht übersteigen. Deutschland verstößt 2005 im vierten Jahr in Folge gegen den Pakt.

Das Defizitverfahren gegen Deutschland war von den EU-Finanzministern im Dezember 2004 auf Eis gelegt worden, weil die rot-grüne Koalition zugesagt hatte, die Stabilitätskriterien des Maastrichter EU-Vertrages in diesem Jahr wieder einzuhalten. Davon ist die Bundesregierung inzwischen weit entfernt. Im August hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) einen Wert von 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet.

Wegen des exzessiven Defizits will Almunia Europas größter Volkswirtschaft einen eisernen Sparkurs aufzwingen. „Unsere Geduld mit Deutschland ist erschöpft“, verlautete aus der Kommission. Von einer konjunkturbedingten Überschuldung könne bei Defizit-Werten wie sie derzeit in Deutschland herrschten keine Rede mehr sein. Eichel hatte als Grund für die übermäßige Neuverschuldung die Konjunkturflaute in Europa und Deutschland geltend gemacht.

Wahrscheinlich wird die Kommission im November eine Empfehlung an die EU-Finanzminister zur Haushaltssituation in Deutschland beschließen. Folgen die Minister der Empfehlung, muss die neue Bundesregierung den von Eichel vorgelegten, vom rot-grünen Kabinett aber nicht mehr verabschiedeten Etatentwurf für 2006 korrigieren. sce/HB

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