Wirtschaft: EU-Erweiterung: Euro-Einführung keine Lösung für Beitrittsländer

Mitunter wird behauptet, es würde die Eingliederung der Beitrittsländer in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) erleichtern, wenn sie den Euro einseitig einführten. Die "Euroisierung", so die Argumentation, könnte eine Alternative zur Mitgliedschaft im Wechselkursmechanismus (WKM II) sein, der möglicherweise keine stabile Lösung darstelle. Der EU-Vertrag sieht vor, dass die Mitgliedstaaten vor Eintritt in die EWWU die normalen Bandbreiten im WKM II wenigstens zwei Jahre lang ohne Abwertung gegenüber dem Euro einhalten.

Zunächst ist festzustellen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) gegen eine einseitige Euroisierung grundsätzlich keine Einwände hat. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung des betreffenden Landes, die die Politik der EZB, die auf die Erhaltung von Preisstabilität im Euro-Raum ausgerichtet ist, nicht berührt. Für die Länder jedoch, die der EWWU beitreten wollen, ist die Euroisierung nach Meinung der EZB keine Alternative zu dem im Vertrag vorgesehenen Wechselkurskriterium. Das sollten die Beitrittsländer berücksichtigen.

Erstens sollte bezüglich der Maastricht-Kriterien für die Länder, die den Euro bereits eingeführt haben, und den Ländern die dem Euro-Raum beitreten möchten, Gleichbehandlung gelten: Der im Vertrag verankerte Konvergenzprozess, der zur Übernahme des Euros führt, hat für die derzeitigen Mitglieder des Euro-Raumes zum Erfolg geführt. Warum sollten sich nicht neue Mitgliedstaaten dem gleichen Konvergenzprozess unterziehen? Zweitens ist die Einhaltung stabiler Wechselkurse ein wichtiger Lackmustest für den Grad der Konvergenz. Drittens ist die Mitgliedschaft im WKM II für das betreffende Land unter Umständen billiger als die vollständige Euroisierung.

Für Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben und sich noch im Konvergenzprozess befinden, kann es notwendig werden, auf- oder abwerten zu können. Die Bandbreiten im WKM II - 15 Prozent um den vereinbarten Leitkurs - erlauben erhebliche Schwankungen des Wechselkurses. Falls nötig, kann darüber hinaus beschlossen werden, den Leitkurs zu ändern. Mit Blick auf den Verlust an Vertrauen und Glaubwürdigkeit ist letzteres immer noch billiger, als erst zu euroisieren, das dann aufzugeben und die nationale Währung wieder einzuführen. Schließlich sollte die mögliche Instabilität des WKM II nicht überbetont werden. Der WKM II ist ein System mit festen, aber anpassungsfähigen Wechselkursen. Länder wie Spanien, Portugal und Griechenland sind mit dem WKM letztlich gut zurecht gekommen. Sie sind heute alle Mitglieder des Euro-Raumes.

Fazit: Das Wechselkurskriterium im EU-Vertrag ist nicht nur ein wichtiges Konvergenzkriterium. Es sollte den Beitrittsländern, wenn sie sich einmal der EU angeschlossen haben, auf ihrem Weg zur Einführung des Euros erhebliche Vorteile bieten.

Christian Noyer