Wirtschaft: EU-Finanzminister: Euro-Staaten fordern Zinssenkung der EZB

In einem Klima allgemeiner Unsicherheit haben die Finanzminister der zwölf Euro-Staaten, die so genannte Euro-Gruppe, die Wachstumserwartungen in der EU weiter nach unten korrigiert. "Wir erwarten ein Wachstum in der EU klar unter zwei, aber klar über einem Prozent", erklärte am Dienstag in Luxemburg der belgische Finanzminister Didier Reynders, der derzeit im Kreis der europäischen Finanzminister den Vorsitz führt. Die Frühjahrsprognosen lagen noch bei 2,8 Prozent.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt trotzdem weiterhin Konjunkturprogramme ab. "Die Aufgabe des Konsolidierungskurses wäre absolut kontraproduktiv und würde nicht zu mehr Wachstum und zum Abbau von Arbeitslosigkeit führen", sagte er am Dienstag in Frankfurt. Die EU-Ministerrunde fürchtet jedoch eine weitere Eintrübung der Lage. Die Steuerberechnungen einiger EU-Mitgliedsstaaten seien immer noch zu optimistisch, meint EU-Finanzkommissar Pedro Solbes. Auch die Voraussagen über die Verschuldung der Mitgliedstaaten müssten deshalb an die Realitäten angepasst werden. Allerdings halten die EU-Finanzminister einmütig am Ziel des Stabilitätspakts fest, bis zum Jahr 2003/2004 nahezu ausgeglichene Haushalte oder sogar Haushaltsüberschüsse vorzuweisen.

Die Situation in Europa unterscheide sich deutlich von der in den USA, unterstrich Reynders. Während die US-Regierung noch Spielräume im Haushalt habe und mit höheren Staatsausgaben die Konjunktur ankurbeln könne, kann Europa lediglich die Zinsen senken. Da Reynders mit seinen Ratschlägen an die Europäische Zentralbank in den vergangenen Monaten schon mehrfach in Fettnäpfchen getreten war, beeilte er sich hinzuzufügen: "Natürlich ist die EZB völlig unabhängig. Niemand übt Druck auf sie aus." Notwendig sei in dieser Situation vor allem eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der EU.

tog