EU-Förderung: Neuer Millionen-Fonds soll Milchbauern unterstützen

"Ich habe meine Taschen alle geleert und heraus fielen 280 Millionen Euro", sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel am Montag vor dem Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg. Dieser Betrag liege jetzt auf dem Tisch. Der Milchfonds müsse noch vom Europäischen Parlament und den EU-Finanzministern Ende November beschlossen werden.

Tausende Bauern waren ihrem Verband zufolge am Montag mit Bussen und Traktoren auf dem Weg nach Luxemburg, um erneut für höhere Milchpreise zu demonstrieren. Viele Höfe leiden derzeit unter dem massiven Preisverfall der Milch. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich der Milchpreis inzwischen etwas erholt auf bis zu 28 Cent pro Liter. Die Preise seien aber noch immer zu niedrig, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Der Agrarausschuss des Parlaments hatte ursprünglich 600 Millionen Euro für die Milchbauern gefordert, der Haushaltsausschuss beschloss eine Forderung von 300 Millionen Euro. Sozialdemokratische EU-Parlamentarier wollen zur Abstimmung im Plenum am Donnerstag erneut die 600 Millionen Euro beantragen.

Die 21 Mitgliedstaaten wollen einen Forderungskatalog vorlegen, der etwa die Möglichkeit noch umfangreicherer Einlagerung von Milch und Käse oder Exportsubventionen vorsieht. Auch wenden sie sich dagegen, den Milchsektor nach der bereits beschlossenen Abschaffung der als Milchquote bezeichneten Produktionsmengenbegrenzung 2015 dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage zu überlassen.

Die EU hat in diesem Jahr bereits zusätzliche Gelder im Volumen von 600 Millionen Euro mobilisiert. Die Kommission schlug zuletzt vor, die Überschussproduktion mit Strafzahlungen einzudämmen. So sollen Bauern, die mehr Milch liefern als ihnen nach der Milchquote zusteht, künftig Bußgeld zahlen. Mit dem Geld könnten Produktionsquoten von Bauern, die den Betrieb einschränken oder aufgeben wollen, aufgekauft werden.

Deutschland steht der Initiative Diplomaten zufolge skeptisch gegenüber. Diese würde nur wirken, wenn alle EU-Staaten sich zu der Vorgehensweise verpflichteten. Bisher solle dies nur freiwillig geschehen.  

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa