Wirtschaft : EU-Gipfel: Formelkompromiss der EU-Mitgliedstaaten bei Zinsbesteuerung

Mariele Schulze Berndt

Nach langem Tauziehen haben sich alle Mitgliedstaaten der EU auf einen Stufenplan zur Einführung einer europäischen Zinssteuer geeinigt. Das ist für die, die seit inzwischen elf Jahren darüber verhandeln, sicherlich ein Erfolg. Ob diese Einigung letztendlich aber tatsächlich zur Einführung einer Zinssteuer führen wird, ist alles andere als sicher. Die Verhandlungen von Santa Maria da Feira haben lediglich einen Formelkompromiss gebracht. Er enthält so viele Ausnahmen, dass nach Ablauf von zwei Jahren kaum eine einheitliche europäische Regelung möglich sein wird. Die Drittstaaten Liechtenstein, Monaco, die Schweiz und die USA sollen in dieser Zeit dazu gebracht werden, sich dem EU-Modell anzuschließen. Doch welches Interesse sollten sie haben, dies zu tun? Warum sollen sie nicht weiter die Vorteile nutzen, die sie als Steuerparadiese haben? Die europäischen Regierungschefs spekulieren auf den öffentlichen Druck. Schließlich hat dieses Mittel auch gewirkt, als es darum ging, Österreich in den EU-Kompromiß zu zwingen und dafür zusätzliche innenpolitische Probleme in Kauf zu nehmen. Die Schweiz aber wird kaum unter dem Druck der Öffentlichkeit ihr Bankgeheimnis aufweichen. Und wenn sie bei ihrer Quellensteuer von 35 Prozent bleiben kann, dann ist dies der beste Vorwand für alle anderen Staaten, die die Quellensteuer dem Informationsaustausch vorziehen. In zwei Jahren dürfte die Diskussion wieder von vorne beginnen. Die einzelnen Staaten werden also weiterhin im Wettbewerb um Kapitalanleger bleiben. So schlecht ist der Formelkompromiss aus Santa Maria da Feira gar nicht.

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