Wirtschaft: EU-Kommissar Monti gegen eine Ministererlaubnis

Im Streit um die Übernahme des Essener Gasversorgers Ruhrgas durch den Energiekonzern Eon hat sich überraschend EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zu Wort gemeldet. Die Erteilung einer so genannten Ministererlaubnis wäre "nicht hilfreich", sagte Monti der "Berliner Zeitung". "Natürlich hat jedes Land seine eigenen Regeln und Institutionen", meinte der EU-Kommissar. "Aber auf EU-Ebene haben wir keine Ministererlaubnis, und das finde ich auch richtig." Erst am Dienstag hatte der Düsseldorfer Eon-Konzern den entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Ziel ist es, die Ruhrgas trotz des Verbots des Bundeskartellamtes übernehmen zu dürfen. Das Kartellamt hatte Mitte Januar Widerspruch gegen die Übernahme der BP-Anteile an Ruhrgas durch Eon eingelegt. Begründet hatten die Wettbewerbshüter ihr Nein mit der Sorge um den nationalen Wettbewerb nicht nur bei Gas, sondern auch bei Strom. Eine Ministererlaubnis würde nun das gesamtwirtschaftliche Interesse vor Wettbewerbsrecht stellen und die Entscheidung der Kartellbehörde aufheben.

Monti sieht durch eine Ministererlaubnis die Glaubwürdigkeit der Kartellwächter gefährdet. "Wenn wir eine Fusion verbieten würden, und die Unternehmen dann zum Ministerrat gehen könnten, um sie doch erlaubt zu bekommen, wäre das schlecht für die Glaubwürdigkeit der Wettbewerbspolitik." Die Äußerungen Montis trafen am Wochenende zusammen mit Zusicherungen von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), er wolle nicht selbst über die Ministererlaubnis entscheiden. Er habe seinen Staatssekretär Alfred Tacke beauftragt, über den Antrag zu entscheiden. Müller, früher Manager beim Eon-Vorläuferkonzern Veba, wollte damit möglichen Vorwürfen begegnen, er sei befangen. Bei Eon hieß es am Wochenende, der Antrag auf Ministererlaubnis sei nicht personengebunden.

jsn, kin, HB