Wirtschaft: EU-Kommission: Brüssel billigt Holzmann-Beihilfen

Die EU-Kommission in Brüssel wird die Beihilfen des Bundes an den angeschlagenen Baukonzern Philipp Holzmann AG nach 16-monatiger Prüfung genehmigen. Dies verlautete gestern aus dem Umfeld von Wettbewerbskommissar Mario Monti. Offiziell werden die 20 EU-Kommissare den Beschluss bei ihrer Sitzung am 8. Mai fassen, hieß es ergänzend.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dem Unternehmen im Januar 2000 auf dem Höhepunkt der Unternehmenskrise ein Darlehen der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 150 Millionen Mark sowie eine Bundesbürgschaft von 100 Millionen Mark zugesagt. Die Mittel waren Teil eines von Banken zusammengestellten Sanierungspakets mit einem Umfang von rund drei Milliarden Mark.

In ersten Reaktionen hatte Monti die Beteiligung des Bundes an der Rettungsaktion des von der Pleite bedrohten Bauriesen sehr kritisch beurteilt. Die Wettbewerbshüter vermissten damals ein glaubwürdiges Sanierungskonzept. Die Beihilferegeln der Gemeinschaft erlauben staatliche Unterstützungsmaßnahmen in Sanierungsfällen, sofern schlüssige Restrukturierungskonzepte vorliegen. Im Dezember 2000 schaltete Monti eine Unternehmensberatung ein, die die Sanierungspläne des Unternehmens eingehend unter die Lupe nahm. Die Untersuchungsergebnisse der Berater wurden bislang nicht veröffentlicht.

Die anstehende Genehmigung der Beihilfen lässt jedoch vermuten, dass Montis damalige Bedenken nun ausgeräumt worden sind. Der Vorstandsvorsitzende der Holzmann AG, Konrad Hinrichs, und der Auslandsvorstand, Herbert Lütkestratkötter, betonten gestern in Wien, dass ihr Unternehmen weiterhin auf die Bundesmittel angewiesen sei. Das Unterstützungspaket werde zur Restrukturierung des Konzerns benötigt.

jh